Kolumne

Verbotsverfahren statt Wettbewerb: Die Union hat aus Sachsen-Anhalt nichts gelernt

43,8 Prozent für die AfD, 39 von 83 Sitzen, nur drei Mandate von der absoluten Mehrheit entfernt, dazu eine Rekordwahlbeteiligung von 77,8 Prozent – Sachsen-Anhalt hat am Sonntag ein Ergebnis geliefert, das sich nicht wegdiskutieren lässt.

Politik am Scheideweg

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt muss endlich Selbstkritik folgen. Die Politik der etablierten demokratischen Mitte hat versagt. Es bedarf einer neuen Strategie.

DIE LINKE ist antisemitisch

Jüngste Ausfälle der Partei "Die Linke" gegen Israel und Juden bei Wahlkampfveranstaltungen sind kein Zufall. Sie haben Tradition.

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Auch die FDP hat verloren

Die FDP bei 2,6 Prozent, klar unter der Fünfprozenthürde, raus aus dem Landtag. In fünf Jahre Regierungsbeteiligung hat die sachsen-anhaltischen FDP kein liberales Profil hinterlassen, an das sich am Wahlabend irgendwer erinnern konnte.

90 Unternehmen. Eine Liste. Eine Frist. So funktioniert Deutschlands neue Gesinnungsstasi

Die NGO Campact hat rund 90 Unternehmen angeschrieben und ihnen eine Liste von 62 YouTube-Kanälen vorgelegt – mit der pauschalen Behauptung, alle würden direkt oder indirekt die AfD unterstützen oder gegen Minderheiten hetzen. Beigefügt eine Frist zur Stellungnahme.

Finanzspiel mit dem Feuer

Die Öffentlichkeit nimmt es kaum zur Kenntnis. Allenfalls die Wirtschaftsteile der Tageszeitungen greifen das Thema "Finanzkrise" auf. Dabei hätte es gerade in diesem Monat August 2026 viel Aufmerksamkeit verdient gehabt. Denn einige symbolische Wegmarken der Staatsverschuldung wurden überschritten.

Die jämmerliche Campact Kampagne

Jeder kann Wahlkampf führen wie er will. Aber was linke Aktivisten in Sachsen-Anhalt machen, untergräbt die Demokratie.

Wenn Antirassismus zu neuem Rassismus wird

Es gibt Momente, in denen eine einzelne Episode mehr über den Zustand einer Debatte verrät als tausend Talkshow-Runden. Der Fall der Berliner Volksbühne ist so ein Moment. Ein öffentlich mit Millionen Euro subventioniertes Theater, geleitet von einem Intendanten, der sich selbst im progressiven Lager verortet, errichtet vor seinen Toren ein Schwimmbecken – und reserviert Teile davon exklusiv für Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe.

Warum der Staat NGOs kein Geld mehr geben darf

Immer wieder flammt sie auf, die Debatte um die Finanzierung sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Steuergeldern, meist ausgelöst durch einen Einzelfall, einen Gerichtsstreit oder eine kritische Recherche, um danach ebenso schnell wieder zu versanden, ohne dass sich am eigentlichen System etwas ändert.

Deindustrialisierung mit Ansage: Deutschland zerstört seine eigene Wirtschaft

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Deutschland baut gerade ab, was es sich über Jahrzehnte aufgebaut hat.

Die Schande des Sozialismus

Mehr als 100 Menschen ließen bei Fluchtversuchen an der Berliner Mauer (1961-89) ihr Leben.

Der dysfunktionale Staat

Martin Hagen, Generalsekretär der Freien Demokraten, ist ein Freund klarer Worte und deutlicher Botschaften. So hat er in jüngster Zeit in einer Fülle von Beiträgen auf Podien die These vertreten, in Deutschland sei der Staat "dysfunktional" – er arbeite langsam und umständlich, er sei zu aufgebläht und bürokratisch, die nötige Erneuerung Deutschlands ersticke in zu komplexen, zu teuren und zu umständlichen Verfahren. Schuld daran, so Hagen, sei letztlich die Politik: Sie überlade und überfordere den Staat und seine Verwaltung – immer mehr Aufgaben, immer mehr Vorschriften, immer mehr komplexe Koordination.

Der übergriffige Staat

Die Deutschen wollen mehr Freiheit und Verantwortung. Das zeigt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Gebt sie ihnen!

Mit dem Leben bezahlt

Die Verschwörer des 20. Juli 1944 sind Vorbilder an Haltung und Mut. Daran wird sich niemals etwas ändern.

Hände weg von den Minijobs!

Die Bundesregierung will geringfügige Beschäftigte in die Sozialversicherung zwingen. Das ist so ziemlich das dümmste an Reform, was vorstellbar ist. Die Minijobs haben Maxiwirkung.

Kinderschutz als Türöffner für den Überwachungsstaat

Wie Ursula von der Leyens "Social Media Plus", die allgemeine Alterskontrolle und die Chatkontrolle die Freiheit der Kommunikation bedrohen.

One in, two out: Wie wir den Berliner Bürokratie-Wahnsinn stoppen

Wer in Berlin ein Unternehmen gründet, kämpft im ersten Jahr oft nicht zuerst gegen die Konkurrenz. Er kämpft gegen Zuständigkeiten, Formulare, Fristen, Nachweispflichten und eine Verwaltung, die noch immer zu häufig so arbeitet, als sei Zeit eine unerschöpfliche Ressource.

Außer Rand und Band

Die Bundesregierung plant bis 2030 eine Billion Euro neue Schulden. Dies ist ein überaus gefährlicher Weg.

Wie entsteht Wachstum?

Die Bundesregierung hat bewiesen, dass sie es nicht weiß. Die Erhöhung der "Reichensteuer" befriedigt den Neid und schadet dem Wachstum.

Staatsdiener außerhalb der Rente? Nicht länger vertretbar!

Arbeitnehmer und Selbstständige sollen länger arbeiten und mehr einzahlen. Beamte nicht. Die kassieren weiter steuerfinanzierte Pensionen, während alle anderen bluten sollen. Das ist keine Solidarität. Das ist Privilegien-Schutz auf Kosten der anderen.

Die Unberührbaren

Dahrendorf auf dem Dach, aber Hagen in der Hölle? Wir erstarren in Deutschland in Selbstzensur.

Platzverweis für die deutschen Gesinnungsrichter

Die Debatte um Felix Nmecha zeigt, wie eng der Meinungskorridor geworden ist. Dabei hat ein Fußballspieler einfach nur gebetet. Er hat nicht randaliert, nicht gepöbelt, nicht den Gegner verhöhnt, nicht den Schiedsrichter bedrängt.

Warum Wachstum Vertrauen schafft

Eine Brandmauer allein löst kein Vertrauensproblem. Wer Populismus schwächen will, muss die Ursachen angehen: wirtschaftliche Unsicherheit, Stagnation, Bürokratie und einen Staat, der zu oft nicht liefert.

Babka & Krantz - Berlin darf jüdische Unternehmer nicht alleinlassen

Eine jüdische Bäckerei schließt in Berlin, auch wegen antisemitischer Übergriffe. Das darf uns nicht kaltlassen. Jüdisches Leben muss sichtbar, sicher und selbstverständlich sein. Antisemitismus darf niemals zum Geschäftsrisiko werden.

FDP: Partei der Zukunft

Die Liberalen waren schon immer die Gradmesser gesellschaftlicher Veränderungen. Nach einemturbulenten Parteitag sind sie es mehr denn je – mit großen Chancen.

Schön, dann diskutieren wir über Social Media, "Jugendschutz" und den Nanny-Staat

Kinder schützen ja, aber Social Media unter dem Deckmantel des „Jugendschutzes“ zu beschränken, ist keine liberale Antwort, denn Freiheit lernt man nicht durch Aussperren.

Raus aus dem Teufelskreis!

Köchers Kochrezept

Umfragen sind unbestechlich. Vorausgesetzt, sie sind methodisch sauber gemacht. Beim seriösen Institut für Demoskopie Allensbach ist dies verlässlich der Fall.

Die Entdeckung des Strukturwandels und die Geburt der Angebotspolitik in Deutschland

Kaum ein Wirtschaftshistoriker hat Zweifel daran, dass in den frühen siebziger Jahren, zwischen 1973 und 1976, eine Art Revolution der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen stattfand.

Der Marsch des Merz in den Schuldenstaat

Die Bundesregierung hat einen ersten Entwurf zum Haushalt der kommenden Jahre vorgelegt. Vieles bleibt dabei unklar, nur eines nicht: Der Weg führt in die Verschuldung.

Er ist wieder da! – Mit Palästinensertuch und scheinbar unangreifbaren moralischen Positionen

Antisemitismus in Deutschland zeigt sich heute vielschichtig: Er kommt nicht nur von rechts, sondern auch aus Milieus, die sich selbst als moralisch überlegen verstehen.

Meinungsfreiheit vs. Strafverfolgung und der liberale Anspruch

Westerwelle würde sich im Grabe umdrehen: Nicht, weil die Meinungsfreiheit abgeschafft wäre, sondern weil ausgerechnet Liberale beginnen, Freiheit wie ein Verwaltungsrisiko zu behandeln.

Freiheit für Iran!

Das Mullah-Regime darf keine Zukunft haben. Die Zeit des Appeasements muss vorbei sein. Reza Pahlavi verdient – als glaubwürdiger Garant des Übergangs – die Unterstützung des Westens.

Die Intoleranz der Toleranten

Wenn ausgerechnet die Selbsternannten Toleranten an abweichenden Meinungen scheitern, wird klar: Wahre Liberalität zeigt sich nicht im Konsens, sondern im Umgang mit Dissens.

Geht doch!

Viktor Orbán, ein erklärter Feind des Liberalismus, ist nach 16 Jahren an der Macht abgewählt worden. Die Ungarn haben gesagt: Es reicht. Sie haben Recht.

Übergewinne & Überreiche: Ökonomie unter Verdacht

Kaum ein Begriff prägt die wirtschaftspolitische Debatte derzeit so stark wie der "Übergewinn", doch hinter der eingängigen Rhetorik verbirgt sich ein politisch aufgeladenes Konzept, das mehr Emotion als ökonomische Klarheit liefert.

Wenn eine SPD-Kandidatin den Staat zur persönlichen Beute macht

Der Fall Uta Francisco Dos Santos offenbart einen grundlegenden Zielkonflikt zwischen Dienstunfähigkeit und politischer Belastbarkeit.

Steinmeier und die Illusion moralischer Außenpolitik

Von Frank-Walter Steinmeier bleibt in der außenpolitischen Krise vor allem Distanz – wo klare Richtung gefragt wäre.

Freiheit First!

Die FDP braucht eine neue Spitze. Wolfgang Kubicki als Vorsitzender und MartinHagen als Generalsekretär sind die Richtigen dafür.

Der Irankrieg ist doch unser Krieg!

Deutschland muss endlich Führungsverantwortung übernehmen. Sonst stirbt die NATO. Und mit ihrdie europäische Sicherheit.

Die ausgequetschte Zitrone - Belastungsgrenze der Bürger

Wenn politische Versprechen ihren Wert verlieren, gerät nicht nur ein Haushalt aus dem Gleichgewicht – sondern das Fundament des Vertrauens zwischen Staat und Bürger.

Wegweiser für den Wiederaufstieg

Die FDP ist nicht tot. Sie muss aber schnellstmöglich die Weichen neu stellen.

Digitale Freiheit unter Druck: Der Fall Fernandes

Die FDP ohne Mut ist keine FDP

Liberale Politik gewinnt ihre Relevanz nicht durch Anpassung und Inszenierung, sondern durch klare Prinzipien, mutige Positionen und den Anspruch, gesellschaftliche Entwicklungen aktiv zu gestalten.

Enttäuschung der Eliten

Führungskräfte in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wenden sich von der Regierung ab. Die Gründe: fehlende Reformen, schwaches Wachstum.

Wenn Demokratien ihre Bürger zu fürchten beginnen

Wenn Demokratien beginnen, abweichende Meinungen zu fürchten und moralische Gewissheit über offenen Diskurs zu stellen, gerät nicht die Freiheit in Gefahr für die Demokratie – sondern die Demokratie selbst für die Freiheit.

Ein liberaler Weg für Ordnung, Fairness und Integration

Berlin kann Freiheit, Vielfalt und Offenheit nur bewahren, wenn Sicherheit, konsequente Rechtsstaatlichkeit und eine klare, gerechte Migrationspolitik gemeinsam gedacht und entschlossen umgesetzt werden.

Vertrauenskrise: Der Stromausfall und seine politischen Konsequenzen

Nach widersprüchlichen Aussagen zum Krisenmanagement beim Berliner Stromausfall fordert die FDP Konsequenzen: Für sie hat Kai Wegner mit Führungsversagen und Täuschung der Öffentlichkeit das Vertrauen als Regierender Bürgermeister verspielt.

Freiheit kennt keine Grenzen – Solidarität mit den Menschen im Iran

Der Mut der Menschen im Iran im Kampf für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung verpflichtet auch uns in Deutschland zu klarer Solidarität und zu entschlossenem politischen Handeln.

Kaffee gegen Kälte 2026 – 100 Kaffeepakete für die Kältehilfe

Mit fast 100 gespendeten Kaffeepaketen beteiligten sich die FDP Hackescher Markt und die FDP Gendarmenmarkt an der „Kaffeewette gegen die Kälte“ und setzten damit Anfang 2026 ein praktisches Zeichen der Solidarität mit der Berliner Kältehilfe.

Wie transparent ist Berlins Verkehrsberuhigung wirklich?

Ist die viel zitierte „schweigende Mehrheit“ für Poller und Kiezblocks in Berlin wirklich real – oder wird sie politisch konstruiert, während viele Anwohner, Gewerbetreibende und Pendler im Alltag ganz andere Erfahrungen machen?

Der Ruf nach dem Staat wird immer lauter – mit ihm die Gefahr der Abhängigkeit

Wenn der Staat zunehmend als Lösung für jedes Problem gesehen wird, droht die Eigenverantwortung zu schwinden – mit Risiken für Freiheit, Innovation und die Stabilität unserer Gesellschaft.