FDP: Partei der Zukunft

Seit 25 Jahren bin ich Delegierter oder Gast bei FDP-Bundesparteitagen. Der an diesem Wochenende war der spannendste, den ich jemals erlebt habe: eine Gegenkandidatur für das Spitzenamt aus dem Hinterhalt, eine harte Diskussion um Personen und Richtungen, ein wildes Spektakel, das so manche in und außerhalb der FDP als „Spaltung“ deuten.

Merkwürdig nur, dass am Ende die meisten Delegierten durchaus zufrieden, manche sogar strahlend nach Hause fuhren; die geposteten Fotos in den sozialen Medien sprachen für sich. Man ist eben stolz, Mitglied einer Partei zu sein, die so offen diskutiert, auch wenn es nicht immer sachlich zugeht. Das ist streitbarer Individualismus. Freie Demokraten sind alles andere als disziplinierte Parteisoldaten.

Das ist gut so, aber auch gefährlich. Denn es ist eine Binsenweisheit: Die Wählerschaft will keinen zerstrittenen Haufen. Was also ist zu tun? Dafür braucht es zunächst eine klare Diagnose der Lage.

Veränderte Gesellschaft, veränderte Parteien!

Die Geschichte verläuft nicht linear, sondern in Schüben und Wellen. Gelegentlich gibt es tiefe Brüche, die ebenso tiefe politische Spuren hinterlassen – im Prinzip bei allen Parteien, aber vor allem den Liberalen, die eine lange Tradition als Gradmesser der Gesellschaft haben. So gab es in den späten sechziger Jahren nach der stickig-konservativen Adenauerzeit eine Liberalisierung der Werte, und die FDP erkannte dies und fing es schließlich mit ihrem Koalitionswechsel auf. Sie wurde zur Speerspitze eines weltoffeneren „Life-Style“ der siebziger Jahre. Die SPD machte mit, die Union wirkte vorübergehend verstaubt, die Grünen waren – noch – im embryonalen Zustand. Anfang der achtziger Jahre war es die FDP, die vor allem wirtschafts- und finanzpolitisch den Wandel antizipierte – mit dem Lambsdorff-Papier und dem Koalitionswechsel zur Union. Dabei wurde – im Grunde bis heute – nichts vom Lifestyle-Liberalismus zurückgedreht. Im Gegenteil, er wurde zum Mainstream, zur dominanten Kultur der Medien und Meinungen, mit nur noch moderaten Abstufungen von Union über FDP und SPD bis zu Grünen und Die Linke. Es war die Konsensperiode von Gerhard Schröder, Angela Merkel bis zu Olaf Scholz.

Aber in dieser Zeit setzte – zunächst kaum merklich, dann immer deutlicher und zuletzt vehement – ein Überdruss in großen Teilen der Bevölkerung mit diesem Konsens ein, der Fortschritt für alle versprach, aber nicht lieferte: Die SPD verlor die Arbeiter als Wählerschaft, die FDP viele Selbständigen, und zuletzt schrumpften sogar die Union und die Grünen auf ihre Kernwählerschaft. Große Gewinner waren die Extreme: rechts die AfD und links zuletzt auch Die Linke. Es kam zu jener Polarisierung, die wir in praktisch allen „reifen“ Industrienationen und Demokratien beobachten, in Deutschland eher verspätet.

Die FDP traf dies bei der Bundestagswahl besonders hart. Sie verlor fast 1,4 Mio. Wähler an die Union, fast 900.000 an die AfD, nach links insgesamt dagegen nur wenige 100.000. Kernpunkt der bitteren Auseinandersetzung beim jüngsten Bundesparteitag war nun die Frage, ob der neue Vorsitzende Wolfgang Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen die FDP nach „rechts“ schieben wollen, um AfD-Wähler „abzuholen“ – so in markigen Worten der Vorwurf von Kubickis überraschender Gegenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und mancher ihrer Anhänger. Ein Schieben der Partei „nach rechts“ hat ein extrem hohes Potential der Diffamierung in der Öffentlichkeit, weswegen sich Kubicki und Hagen scharf dagegen verwahrten. Das war der Kern des Streits.

Kurs nach rechts?

Der Streit ist vielleicht spannend, aber unfruchtbar. Er verkennt, um was es wirklich geht, nämlich um eine Veränderung der Gesellschaft. Über Jahrzehnte – im Grunde seit den siebziger Jahren – begünstigte der Zeitgeist ein eher linkes Narrativ. Dies hat sich grundlegend geändert, und zwar ganz einfach deshalb, weil das Instrumentarium, um die Ziele dieses Narrativs zu erreichen, unweigerlich in einer immer größeren Verantwortung des Staates liegt – und nicht der Bürger selbst, deren freiheitliche Verantwortung eingeschränkt wird. Das spüren die Menschen. Es frustriert sie. Es engt sie ein. Sie fühlen sich gegängelt. Es ist eine Emotion, die viele von ihnen veranlasst hat, die AfD zu wählen – aus einer Protesthaltung heraus. Nun ist es natürlich nicht so, dass die Rechtspopulisten der AfD diese verlorene Freiheit im Auge haben, wenn sie – bisher leider erfolgreich – ihr eigenes politisches Angebot machen. Sie wollen stattdessen einen „völkischen Schutz“ vor einem „linksversifften Establishment“, wie das jüngst Jochen Buchsteiner (FAS) treffend mit Blick auf die AfD formuliert hat – ganz im Stil von Donald Trump oder Cyrus Vance, wenn diese im MAGA-Stil über „Europa“ herziehen.

Ist diese Wählerschaft mit einem strikt freiheitlichen Angebot zurückzugewinnen? Ja natürlich, sagen Wolfgang Kubicki und Martin Hagen, und ich kann ihnen nur zustimmen. Denn wenn die FDP – anders als Union, SPD, Grüne und Die Linke – ein konsequent freiheitliches Programm aufstellt und glaubhaft vertritt, spricht dies jene früheren Wähler demokratischer Parteien der Mitte an, die von der Bevormundung genug haben, aber eben nicht „völkisch“ im AfD-Stil denken. Viele von ihnen haben ja auch schon mal früher FDP gewählt, denn immerhin erhielten die Liberalen noch im Jahr 2021 über 11, im Jahr 2017 über 10 und im Jahr 2009 sogar über 14 Prozent der Stimmen. Kurzum: Nicht die FDP wandert in Richtung AfD, sondern die frustrierten Wähler wandern zurück zur FDP.

Dafür muss die FDP keinerlei Schritte nach rechts machen, wie Kritiker der Strategie unterstellen. Sie muss sich nur wirklich konsequent in allen Bereichen der Lebenswirklichkeit für Freiheit und Selbstverantwortungeinsetzen – sei es im Feld der Meinungen und Medien oder der Wirtschaft und Finanzen, sei es im Feld der Bildung und Wissenschaft oder der Arbeit und des Sozialen. Nicht der Staat gibt den Weg vor, sondern die Menschen suchen ihn eigenständig. Leistungsgerechtigkeit geht vor Umverteilung, Offenheit vor Regulierung, eigene Entscheidung vor staatliche Bürokratie.

Mehr Mut!

So einfach ist das. Man fragt sich: Was ist daran „rechts“? Eigentlich nichts, außer dass die politische Konkurrenz natürlich jeden Anreiz hat, dies als „rechts“ zu bezeichnen, weil der vergiftete Begriff diffamiert. Am deutlichsten wird dies beim Thema Meinungsfreiheit. Hier galt früher die Forderung nach Freiheit als „links“, heute wird sie als „rechts“ denunziert, weil sie eben auch die selbstgesetzten Standards der Moral von staatsnahen Eliten kritisiert, die nicht mehr alle Meinungen als legitim zulässt und sie zum Verschwinden bringen will. Das ist Cancel-Culture. Was ist daran „rechts“, wenn man sich dagegen wehrt?

Klar ist: Die politische Konkurrenz der FDP nutzt jede Gelegenheit, den Liberalen rund um Wolfgang Kubicki und Martin Hagen genau in diesem Sinn – laut und öffentlich – einen Rechtsruck vorzuwerfen. Dass dies nun auch Parteifreunde wie Marie-Agnes Strack Zimmermann bei einem Bundesparteitag tun, ist bedauerlich – und zeugt von der Neigung so mancher Liberaler, das Vokabular der politischen Konkurrenz allzu leichtfertig zu übernehmen. Das ist kein Zeichen von Mut und Selbstbewusstsein, sondern von Schwäche. Aber Schwamm drüber: In der Sache ist es wichtig, dass man nicht wegen ein paar Beschimpfungen von Links den Kurs aus dem Auge verliert. Und der muss eindeutig lauten: mehr Freiheit.

Mehr Erfolg!

Umfassende Umfragen wie zuletzt vom Institut für Demoskopie Allensbach zeigen, dass diese Strategie Erfolg verspricht. Sie liefert im Parteienspektrum der modernen Welt ein Merkmal der Alleinstellung: Wenn alle nach dem regelnden Staat rufen, dann muss es eine politische Kraft geben, die für Freiheit und Selbstverantwortung steht und damit eine möglichst große Minderheit der Menschen anspricht. Dies sind, wie Umfragen immer wieder zeigen, etwa 25 Prozent der Bevölkerung. Aber wenn davon, sagen wir, die Hälfte motiviert wird, FDP zu wählen, ist der Liberalismus in Deutschland parlamentarisch gesichert. Genau dies muss das zentrale Ziel von Wolfgang Kubicki sein.