FDP Hackescher Markt
FDP Hackescher Markt
Im Herzen der Hauptstadt
Positionen
Bürgerbeteiligung
Wir Freie Demokraten am Hackeschen Markt glauben, gute Politik entsteht im Dialog, nicht hinter verschlossenen Türen. Entscheidungen über unseren Kiez sollen gemeinsam mit den Menschen getroffen werden, die hier leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Echte Bürgerbeteiligung heißt für uns, zuzuhören, mitzugestalten und Lösungen zu entwickeln, die Freiheit, Fortschritt und Zusammenhalt stärken. Im grün geführten Bezirksamt Mitte ist das leider oft gegenteilig der Fall.
Verkehr
Verkehrspolitik muss das Leben der Menschen erleichtern, nicht erschweren. Wir Freie Demokraten am Hackeschen Markt wollen Mobilität, die verbindet, Chancen schafft und unseren Kiez lebendig hält. Nachhaltigkeit bedeutet soziale Verträglichkeit: barrierefreie Wege für Senioren, verlässliche Lieferungen für Betriebe und Platz für Begegnung. Moderne Mobilität braucht Freiheit, Vernunft und echten Fortschritt für ein lebenswertes Berlin.
Vermüllung
Wir Freie Demokraten am Hackeschen Markt wollen ein sauberes und lebenswertes Berlin-Mitte. Vermüllte Straßen, überquellende Papierkörbe, illegal abgeladener Sperrmüll und Ablagerungen mindern die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Menschen. Sauberkeit ist Ausdruck von Respekt gegenüber unserem gemeinsamen Stadtraum. Wir setzen auf effizientere Stadtreinigung, klare Zuständigkeiten, besser organisierte Entsorgungsangebote und ein Bezirksamt, das seinen Aufgaben nachkommt.
Jüdisches Leben
Wir Freie Demokraten am Hackeschen Markt stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Jüdisches Leben gehört zur Identität unserer Stadt und verdient Schutz, Respekt und Sichtbarkeit. Antisemitismus, ob von rechts, von links oder islamistisch motiviert, ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Wir treten ihm entschieden entgegen und setzen uns für ein sicheres, offenes und vielfältiges Berlin-Mitte ein.
Klima
Wir Freie Demokraten am Hackeschen Markt stehen für wirksamen Umweltschutz mit Vernunft und Innovation, nicht mit Ideologie. Nachhaltigkeit darf weder Arbeitsplätze gefährden noch Lebensunterhaltskosten erhöhen. Ökologie, soziale Verträglichkeit und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen. Berlin allein wird das Klima in der Welt nicht retten, aber wir können zeigen, wie Fortschritt und Verantwortung gemeinsam gelingen.
Start-ups und Venture Capital
Wir Freie Demokraten am Hackeschen Markt wollen die Rahmenbedingungen für Gründungen und Risikokapital in Berlin deutlich verbessern. Venture Capital ist entscheidend, um Innovationen aus der Idee in den Markt zu bringen. Wir fordern schnellere Genehmigungen, steuerliche Anreize für private Investoren und weniger bürokratische Hürden für Fonds und Start-ups. Berlin soll wieder ein international wettbewerbsfähiger Standort für Technologie, Wachstum und unternehmerische Exzellenz werden.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
