Der Marsch des Merz in den Schuldenstaat

Es ist für die Bundesregierung eine Woche der Wahrheit. Zunächst legte sie ihr Konzept für die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Diese soll zu 16 Mrd. Euro Einsparungen durch Minderausgaben und Mehreinnahmen führen. Sie soll damit die GKV-Beiträge stabilisieren. Tut sie aber nur bis 2028 – danach kommt es voraussehbar zu neuen Defiziten. Das Volumen von 16 Mrd. Euro ist ja auch noch nicht einmal die Hälfte von dem, was die „Finanzkommission Gesundheit“ zur Beitragsstabilisierung empfohlen hatte – das waren 40 Mrd. Euro. Egal, wie man also zu dem Paket der Einzelmaßnahmen steht, die vor allem GKV-Pflichtversicherte mit höheren Einkommen und die Arbeitgeber treffen: Es reicht hinten und vorne nicht, um die GKV-Finanzierung ab 2029 zu sichern. Ein politisches Armutszeugnis!

Noch weniger zukunftsfest ist allerdings der erste Haushaltentwurf für die kommenden Jahre, den der Bundesfinanzminister vorgelegt hat. Die Neuverschuldung des Bundes wird sich 2027 auf 200 Mrd. Euro belaufen. Rein rechnerisch geht ein großer Teil davon auf das Konto der Zunahme der Verteidigungsausgaben, die im kommenden Jahr die Marke von 100 Mrd. Euro überschreiten und bis zum Ende des Jahrzehnts bis auf 180 Mrd. Euro ansteigen werden. Kritikwürdig ist nicht diese Zunahme, wohl aber die Tatsache, dass diesen zusätzlichen Ausgaben nirgends eine entsprechend substanzielle Einsparung in der Finanzierung des Sozialstaats gegenübersteht und obendrein für die kommenden Jahre ein noch ungeklärter finanzpolitischer „Handlungsbedarf“ verbleibt: 29 Mrd. Euro für 2028 und 34 Mrd. Euro für 2029 sowie 84 Mrd. Euro 2030. Die Regierung Merz tut also nichts dafür, dass konsumtive Ausgaben durch Investitionen in die Landesverteidigung ersetzt werden, sondern sattelt die neuen Ausgaben einfach auf den übrigen Haushalt drauf, der weiter inflationär aufwächst.

Von Sparbemühungen und Reformen ist nichts Substanzielles zu erkennen. Ergebnis ist ein Hochschnellen der Schulden und damit auch der Belastung durch den Schuldendienst, der aktuell im Jahr 2025 bei 34 Mrd. Euro beträgt und auf veranschlagte 84 Mrd. Euro im Jahr 2030 zunimmt, wobei zusätzliche Zinsrisiken aufgrund allfälliger geopolitischer Störungen nicht eingepreist sind. All dies bedeutet, dass nun auch Deutschland – als letztes der großen G7-Staaten der Welt – sich in die Phalanx all jener Länder einreiht, deren Schuldenstand über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt, mit allen damit verbundenen Risiken auf den Kapitalmärkten bis hin zu einer Finanzkrise, sollten die Märkte nicht mehr bereit sein, dieses enorm expandierte Niveau der Staatsschuld zu refinanzieren.

Zweifellos eine „Hochrisiko-Strategie“! Sie hat absolut nichts zu tun mit den Versprechungen, die Friedrich Merz im Wahlkampf zum Bundestag bis zum 23. Februar 2025 machte. Das Ausmaß seines Vertrauensbruchs ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig. Friedrich Merz darf sich nicht wundern, wenn er von etwas raubeinigen Kritikern zunehmend häufig als „Lügner“ bezeichnet wird. Er hat in kurzer Zeit ein Maximum dafür getan, diese böse Bezeichnung durch sein politisches Handeln zu provozieren.