Wie entsteht Wachstum?

Warum wächst die amerikanische Wirtschaft, und warum stagniert die deutsche seit Jahren? Ganz einfach: In den USA gibt es ein innovatives junges Unternehmertum, das alle Anreize hat, in Start-ups zu investieren und Kapital für diese Start-ups zu besorgen. Dazu braucht es vor allem eines: niedrigere Steuern auf den erzielten Gewinn inhabergeführter Unternehmen.

Was liefert das Wachstumspaket von Merz und Klingbeil? Was die Steuern betrifft, entlastet es Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen - allerdings auch nur minimal, noch nicht mal ausreichend zur Kompensation der „kalten Progression“ durch den Anstieg des Preisniveaus. Für das Wirtschaftswachstum, angestoßen durch unternehmerische Dynamik, bringt es nichts und schadet nur. Da zählt nämlich viel stärker, wie höhere Einkommen behandelt werden, denn Start-up-Unternehmer verdienen in der Regel ganz gut, sie gehören nicht zu den unteren Einkommensschichten. Bei ihnen geht es auch nicht um einfache Anreize zur Arbeit, sondern um die Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen.

Genau diese Bedingungen verschlechtern Merz und Klingbeil, und zwar durch die Erhöhung der Reichensteuer ab 280.000 Euro Jahreseinkommen von 45 auf 47 Prozent plus Solidaritätszuschlag, also fast die Hälfte des zusätzlichen Einkommens. Das setzt eine klare Botschaft: kein Dankeschön für gesellschaftlich wichtige Innovationskraft, sondern ein Ausdruck des Neides gegenüber der erfolgreichen Unternehmerschaft, die den Großteil der wohlhabenderen Schichten in jedem Land darstellt.

Das schadet dem Standort Deutschland. Innovations- und investitionsbereite Unternehmer werden einen Bogen um Deutschland machen. Sind sie Deutsche, werden sie mit ihren smarten Ideen in die Schweiz oder die USA abwandern, wo man sie mit niedrigen Gewinn- und Einkommensteuersätzen begrüßt und nicht sozial brandmarkt und beneidet. Sind sie Ausländer mit internationalen Wurzeln, werden sie erst gar nicht kommen.

Was ist damit gewonnen? Nichts! Aber es geht viel verloren, nämlich das, was wir seit Jahren ohnehin einfordern: die Innovationakraft unserer Wirtschaft. Dabei sind die zwei Prozent „Steuerzuschlag“ von 45 auf 47 Prozent allein vielleicht gar nicht das Entscheidende. Wichtiger noch ist das Signal: Dieses Land will uns nur ausquetschen wie eine Zitrrone. Wann kommt die nächste Erhöhung der „Reichensteuer“?. Dieses Land will uns nicht kultivieren, sondern maximal ausbeuten. Wir haben verstanden, dann gehen wir eben - oder kommen erst gar nicht. Es gibt genug Plätze in der Welt, die glücklich sind, über Zuwanderer wie uns, die durch mutige Produkt- und Prozessinnovationen den Wohlstand und das Wachstum zu befördern.

Soweit die destruktive Botschaft von Merz und Klingbeil. Okay, von der SPD Klingbeils ist vielleicht derzeit nicht mehr zu erwarten. Aber von der Union eigentlich schon. Immerhin stand sie einmal in der Tradition eines Ludwig Erhards, des Vaters der sozialen Marktwirtschaft. Der führte nach dem zweiten Weltkrieg einen heroischen Kampf gegen die sozialistische Planwirtschaft - und sah zu Recht die Anreize zur Leistung als zentrale Elemente für die Dynamik des Marktes - und nicht als Zitrone zum Ausquetschen. Diese Grundeinstellung ist offenbar bei Friedrich Merz perdue. Vielleicht nicht in seiner hohlen Rhetorik, wohl aber in seinem konkreten politischen Handeln. Ein neuer Tiefstand!