Wenn eine SPD-Kandidatin den Staat zur persönlichen Beute macht

Seit Mitte 2024 nicht im Dienst erschienen, krankgeschrieben und laut eigener Darstellung dienstunfähig. Gleichzeitig Spitzenkandidatin, präsent im Wahlkampf und offensichtlich belastbar genug für öffentliche Auftritte bis hin zum sportlichen Engagement. Der Fall der SPD-Kandidatin Uta Francisco Dos Santos zeigt einen Widerspruch, der sich nicht wegdiskutieren lässt.

Und genau hier beginnt das eigentliche Problem. Wenn die SPD den Staat nicht längst zur persönlichen Beute gemacht hätte, müsste sie diesen Widerspruch aufklären. Stattdessen passiert das Gegenteil. Es wird relativiert, ausgewichen und geschwiegen.

Uta Francisco Dos Santos bekleidet eine verantwortungsvolle Position in der Berliner Verwaltung. Eine Stelle auf Leitungsebene mit einem Gehalt nach E15 von bis zu 7641 Euro im Monat. Ihre Aufgabe ist es, zentrale Regierungsarbeit vorzubereiten und den Kontakt zum Parlament zu halten. Tatsächlich aber mussten diese Aufgaben über Monate von anderen übernommen werden.

Wer das hört, stellt sich zu Recht eine einfache Frage. Entweder jemand ist dienstunfähig, dann kann er keine Führungsverantwortung im Staat übernehmen. Oder jemand ist in der Lage zu arbeiten, dann ist die behauptete Dienstunfähigkeit nicht nachvollziehbar.

Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen. Wer Verantwortung trägt, kann sich nicht einfach abmelden und gleichzeitig nach dem nächsten Amt greifen. Wer für den Staat nicht arbeitsfähig ist, kann nicht gleichzeitig bereit für das nächste Amt sein. Nicht arbeitsfähig im Amt, aber bereit für den nächsten Karriereschritt. Genau diese Doppelmoral zerstört Vertrauen in den Staat.

Genau diese Klarheit fehlt. Und die SPD sorgt auch nicht dafür, dass sie entsteht.

Stattdessen entsteht ein fatales Signal. Für politische Akteure gelten offenbar andere Maßstäbe als für die Bürgerinnen und Bürger. Wer im normalen Berufsleben über so lange Zeit ausfällt, kann nicht parallel den nächsten Karriereschritt planen und sich um eine Führungsposition bewerben.

Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren diesen Staat. Sie arbeiten, zahlen Steuern und tragen Verantwortung. Für sie gilt ein klarer Maßstab. Leistung ist Voraussetzung. Verlässlichkeit ist Pflicht.

Wenn dieser Maßstab in der Politik nicht mehr gilt, entsteht ein System doppelter Standards. Genau das erleben wir hier.

Für uns Freie Demokraten ist deshalb unmissverständlich klar. Öffentliche Ämter sind Verpflichtung. Dienstfähigkeit ist Voraussetzung. Verantwortung bedeutet, Konsequenzen zu ziehen. Wer ein Amt nicht ausüben kann, kann auch kein höheres Amt anstreben. Alles andere ist nicht vermittelbar.

Die SPD muss sich entscheiden, welchen Staat sie will. Einen Staat, der Regeln durchsetzt. Oder einen Staat, der Ausnahmen organisiert.

Wir stehen für einen Staat, der funktioniert. Für eine Verwaltung, die leistet. Für eine Politik, die sich an die gleichen Regeln hält wie alle anderen. Der Staat gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Und genau ihnen ist er verpflichtet.