Raus aus dem Teufelskreis!

Ein Paukenschlag. Es ist wohl das wichtigste Gutachten, das der Sachverständigenrat (SVR) zurBegutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seit Jahren vorgelegt hat (LINK). Es machtknapp und konzise klar, was die Stunde geschlagen hat – mit Blick auf ein Kernproblem unseresLandes: die Reform des Sozialstaats. Und dabei geht es allein um einen, allerdings vielleicht denwichtigsten Teilbereich dieser Reform: die Neugestaltung der Sozialversicherungen für Alter, Pflege, Gesundheit und Rente.

Die Dimension des Problems ist gewaltig: Der Gesamtbeitragssatz für diese vier Kernbereiche beträgtderzeit 42,3 vom Bruttogehalt; bis 2040 wird er auf fast 50 Prozent steigen, bis 2050 deutlich über 50 Prozent liegen (GRAFIK AUS KURZVERSION DES BERICHTS; AUCH FAZ HEUTE). Ein Horrorszenario: mehr als die Hälfte des Lohns allein für Sozialbeiträge! Rechnet man dann noch dieEinkommensteuerbelastung dazu – wo immer sie dann irgendwann liegen mag, wird der Anreiz zurArbeit minimal und das Gefühl der Menschen, gerecht behandelt zu werden, wird weiter schwinden. Mit drastischen Wachstumseinbußen ist zu rechnen, schon heute blüht die Teilzeitarbeit.

Die Gründe für diesen Trend liegen vor allem in der demografischen Entwicklung und ihren Konsequenzen: Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung, damit auch mehr Krankheit, Pflege und Ruhestand – und dies bei einer immer noch leicht ansteigenden Lebenserwartung. All diese Trends gibt es auch in den meisten anderen Industrienationen, aber in Deutschland ist es mit amdramatischsten, auch weil hierzulande im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts fast nichts politischgetan wurde, um den Prozess abzufedern. Im Gegenteil, das Verteilen neuer sozialer Ansprüche undWohltaten ging munter weiter, zuletzt unter anderem mit der Mütterrente. Dies alles rächst sich nun bitter.

Was ist zu tun? Der SVR liefert für alle vier Kernbereiche eine Fülle von Empfehlungen, wie Ausgabengemindert und Einnahmen erhöht werden könnten. Darunter sind viele sinnvolle und wenige fragwürdige. Fast alle von ihnen sind längst bekannt: von der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Einführung der Kapitaldeckung bei der Rente bis zu mehr ambulanter Betreuung bei der Pflegesowie die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen in den steuerfinanzierten Bundeshaushalt. Alle Maßnahmen sind politisch heikel und kontrovers, alle werden den legitimen Widerstand von Lobbygruppen aktivieren, und so gut wie alle werden in den Berichten der Kommissionen auftauchen, die damit beauftragt sind, konkrete Empfehlungen auszusprechen – die Finanzkommission Gesundheit hat dies bereits im Frühjahr getan, und der SVR schließt sich in seinem Gutachten im Westlichen deren Empfehlungen an.

Die Zeit der Statements von Fachleuten wird also bald vorbei sein. Dann muss politisch gehandeltwerden. Die heutige und jede künftige Bundesregierung in den nächsten 15 Jahren wird danachbeurteilt werden, wie sie diese Notwendigkeiten der Reformen abarbeitet. Gelingt dies nicht, stehtunser Land vor einem Niedergang: Die Abgabenlast wird das Wirtschaftswachstum abwürgen, dasfehlende Wirtschaftswachstum wird die Abgabenlast noch verschlimmern, und diese wieder dasWachstum weiter strangulieren: ein Teufelskreis! Entkommen lässt sich dem nur durch Reformen: soschnell wie möglich und so umfassend wie nötig