Freiheit First!

Es ist merkwürdig: Selten wurde über liberale Werte in unserer Gesellschaft so viel und leidenschaftlich diskutiert wie in den letzten Jahren. Es geht vor allem darum, zwei Artenschädlicher staatlicher Bevormundung zu beseitigen oder zumindest einzudämmen: die Regulierung der wirtschaftlichen Freiheit durch bürokratische Fesseln sowie die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch eine Zensur des Internets. Eigentlich eine Riesenchance für die FDP, die sich programmatisch auf die Fahnen geschrieben hat, den Einzelnen vor den Übergriffen der Obrigkeit zu bewahren und damit seine Selbstverantwortung und Kreativität zu stärken und zu unterstützen. Sie steht für einenStaat, der seine Kernaufgaben erfüllt, aber sich aus dem Leben des Einzelnen möglichstheraushält. Die FDP müsste mit dieser Botschaft „Freiheit First“ viel Unterstützung bei Wahlen bekommen.

Wir wissen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Warum dies so ist, darüber wird natürlich inunserer FDP im Einzelnen kontrovers debattiert, und das muss auch so sein. Über zweiPunkte besteht allerdings weitgehend Einigkeit. Zum einen ist nach der gescheiterten Ampelkoalition im Bund die FDP-Glaubwürdigkeit nachhaltig erschüttert. Diese muss Schritt für Schritt wiederaufgebaut werden, ein überaus schwieriger Prozess der politischenKommunikation und Überzeugungsarbeit, an dem aber kein Weg vorbeiführt. Zum anderenfehlt leider die gerade dafür nötige Resonanz in der Öffentlichkeit. Unsere Botschaft ist zwardurchaus bekannt; und laut Umfragen wollen sie gut 30 Prozent wieder in den Parlamentenvertreten sehen. Aber sie dringt in der Breite nicht durch; sie motiviert die Wählerschaft nicht,die FDP zur Partei ihrer ersten Wahl zu machen – und dies tatsächlich mit dem Kreuz aufdem Wahlzettel umzusetzen. Die meisten Wählerinnen und Wähler haben gar nichts gegendie FDP, aber sie driften in andere Richtungen, weil sie nicht einprägsam, klar und robustgenug mit der liberalen Botschaft konfrontiert werden. Sie landen in jüngerer Zeit vor allembei der CDU und zum Teil der AfD – und zwar nicht, weil sie dort ernsthaft mehr „Freiheit First“ erwarten, sondern aus Frustration über die FDP.

Was ist zu tun? In jedem Fall braucht es eine Führungsspitze der Partei, die – Schritt für Schritt – diesen Resonanzboden wiederherstellt, was bisher nicht gelang. Dafür sind als Parteivorsitzender Wolfgang Kubicki (74) und als Generalsekretär Martin Hagen (44) besonders gut geeignet. Beide haben einen Ruf, sehr deutlich und prägnant in der Öffentlichkeit für freiheitliche Werte einzustehen. Sie haben dies in den letzten Jahren immerwieder mit Nachdruck getan, auch wenn es dafür massiven öffentlichen Gegenwind gab. Siehaben sich damit eine Reputation der Resilienz und Renitenz aufgebaut, die für die FDP inder gegenwärtigen Lage von überragender Bedeutung ist.

Wolfgang Kubicki tat dies nicht nur als FDP-Mitglied im Deutschen Bundestag getan, auch als stellvertretender Vorsitzender des Parlaments, gerade auch in den Debatten zu Freiheitseinschränkungen in der Corona-Zeit und zur Zensur im Netz. Kubicki istder Liberale, der in den Medien deutschlandweit die mit Abstand größte Aufmerksamkeit findet. Martin Hagen hat nach seiner Zeit als weithin anerkannter Oppositionsführer imBayrischen Landtag als Geschäftsführer der bürgerlich-liberalen Denkwerkstatt R 21 fürs einen Think Tank ein Maximum an öffentlicher Resonanz entwickelt, die ihm breite Anerkennung auch in CDU-Kreisen verschaffte - und von eher links orientierten Think Tanks mit neidvollen Blicken begleitet wurde. Er gilt zu Recht als glänzender Kommunikator und Organisator.

Fazit: Meint die FDP es ernst mit ihrem Bemühen, sich aus ihrem derzeitigen Tief zu befreienund zu einem neuen Höhenflug anzusetzen, dann muss sie dies mit bekannten, bewährtenund profilierten Persönlichkeiten wie Kubicki und Hagen tun. In ihrem Umfeld können sichdann die vielen jungen Talente der FDP, die es gibt, zügig entwickeln, um dann zugegebener Zeit in höchste Verantwortung einzurücken. Allzu viel Zeit hat die Partei derFreiheit ohnehin nicht, denn spätestens 2029 wird der Bundestag neu gewählt und damitüber die parlamentarische Zukunft der FDP entschieden. Das schlagkräftige Spitzenteam fürdiese entscheidenden Jahre muss also schnellstmöglich aufgestellt werden – und zwar beim bevorstehenden Parteitag Ende Mai 2026.