Wegweiser für den Wiederaufstieg

Was für fürchterliche Wochen für die FDP! Gut ein Jahr nach dem Rauswurf aus demBundestag gingen zwei weitere wichtige Landtagswahlen verloren. Ergebnis: Im Südwestender Republik, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, historische Kernregionen desorganisierten Liberalismus, ist die FDP nicht mehr in den Landtagen vertreten. Überall gabes deutlich weniger als fünf Prozent.

Der FDP-Bundesvorstand kündigte deshalb am vergangenen Montag seinen geschlossenenRücktritt an, der FDP-Bundesparteitag Ende Mai wird eine personelle Neuaufstellung bringen– und sicherlich keine detaillierte inhaltliche Grundsatzdiskussion, was eigentlich geplantwar. Das ist richtig so. Es gibt eben Krisen des Umbruchs, da muss man sich zunächst malmit sich selbst beschäftigen, bevor man zur thematischen Tagesordnung übergeht. Dies magman bedauern, aber es geht nicht anders. Um so wichtiger ist es vorab die wesentlichenGrundlinien des zukünftigen Liberalismus klar ins Auge zu fassen.

Dazu bedarf es eines kurzen Rückblicks – mindestens auf die letzten fünfBundestagswahlen. In dreien erzielte die FDP starke, zweistellige Ergebnisse: 2009 mitGuido Westerwelle sowie 2017 und 2021 mit Christian Lindner. In zwei Wahlen 2013 und2025 dagegen reichte es nicht mal für fünf Prozent. Ergebnis: Rauswurf aus dem Bundestag.Ein merkwürdig wilder Ritt zwischen Höhen und Tiefen. Die Erklärung ist aber im Kern relativeinfach: 2009, 2017 und 2021 waren die Wahlkämpfe auf das Thema „Freiheit“ fokussiert –nach einer erfolgreichen Oppositionszeit im bzw. außerhalb des Bundestags. 2013 und 2025folgten die Wahlen einer – beide Male frustrierenden – Regierungsbeteiligung. Die FDPwurde beide Male dafür abgestraft. Die Wählerschaft lief weg – 2013 in Massen zur Union,2025 wieder in Massen zur Union, aber auch in großer Zahl zur AfD, dagegen fast überhauptnicht zu Grünen, SPD und Linkspartei.

ie Schlussfolgerung ist in allen Fällen einfach und klar: Die Wählerschaft will eine zentraleBotschaft von der FDP: mehr Freiheit, weniger Staat. 2009 ging es dabei umSteuersenkungen, 2017 um die Chancen der Digitalisierung, 2021 um den Kampf gegen denübergriffigen Staat zur Coronazeit. Aber die FDP lieferte anschließend nicht, als sie dann ander Regierung beteiligt war – und das nahmen die Menschen sehr übel. Sie wanderten bitterenttäuscht ab, ohne übrigens alle wirklich überzeugt zu sein, dass Union und AfD ihnen dasliefern, was sie suchen, sondern mehr aus bitterer Enttäuschung über die „Programmpartei“FDP, von der sie einen leidenschaftlichen Freiheitskampf erwarteten, aber zu wenig davonerhielten. Das Vertrauen war – und ist derzeit – komplett zerstört: 71 Prozent der Befragtenin Baden-Württemberg gaben zuletzt an, sie wählten nicht mehr FDP, weil deren Leistung inder Ampelkoalition, die sie als von Rot und Grün dominiert wahrnahmen, nachhaltigenttäuschte. Da hilft es auch nicht, dass die Ampel schließlich durch Reformforderungen derFDP zum vorzeitigen Ende kam. Fast das Gegenteil: Es zeigte nur: „Die können es nicht.“

Das alles ist bitter für die FDP. Allerdings bietet die Lage auch Hoffnungsschimmer: Diefrustrierten Wähler sind derzeit weg, aber sie könnten wiederkommen, denn von einemstabilen Trend zum Niedergang kann in den letzten fünf Bundestagswahlen keine Rede sein– stattdessen geht es um ein scharfes Auf und Ab. Die Lektion aus alledem ist relativeinfach. Sie besteht aus drei Punkten:

1. Die FDP muss alles daransetzen, das verlorene Vertrauen wiederaufzubauen. Dasist wahrscheinlich die schwierigste aller Aufgaben: Warum sollte man dem, der zweimal (2009-13 und 2021-25) in Verantwortung schwer enttäuscht hat, zumdritten Mal als Wähler das Vertrauen schenken? Hier braucht es einen klarsichtbaren Bruch, ggf. auch verbunden mit einer neuen Generation vonVerantwortungsträgern. „Wir haben verstanden“ muss die Botschaft heißen, miteinem symbolträchtigen Schnitt (beginnend beim Bundesparteitag); und dann auchmit einem Programm der freiheitlichen Erneuerung Deutschlands, das kurzfristignicht das Blaue vom Himmel verspricht, sondern klarmacht, dass der liberaleReformweg sich über zwei bis drei Legislaturperioden hinzieht. Eine Art „liberaleVision“, die es – durchaus mit Geduld – zu verwirklichen gilt und von der dieWählerschaft von vornherein weiß, dass sie in einer Legislaturperiode nicht zuerreichen ist. In diesem Sinn darf die FDP den Mund nicht so voll nehmen, wie siees in der Vergangenheit gelegentlich getan hat, um Frustrationen vorzubeugen –allerdings ohne die Schlagkraft ihrer Botschaft zu mindern. Das verlangt Mut undÜberzeugungskraft. Und es ist ein langwieriger Prozess, keine kurzfristige„Kampagne“.

2. Die FDP muss programmatisch eindeutig die Freiheit in das Zentrum ihrerBotschaften rücken. Dies gilt für alle Bereiche des Lebens – allem voran dieleistungsorientierte Marktwirtschaft in Zeiten eines völlig überforderten undüberlasteten, bürokratischen Staates, aber auch den Rechtsstaat einschließlich derviel diskutierten Meinungsfreiheit, die zunehmend bedroht ist, was viele Menschenauch so wahrnehmen, wenn es etwa wie jüngst zu absurden Hausdurchsuchungenbei unliebsamen Journalisten kommt, die von ihrem Recht Gebrauch machen, sichdrastisch äußern. Dies heißt vor allem: Auch bei Themen der Regulierung derSozialen Medien muss die FDP in der vordersten Reihe der Verteidiger derNutzerrechte sein – und nicht des beschränkenden und regulierenden Staates. Indieser Frage gibt es in der Partei – mehr als beim Bekenntnis zur Marktwirtschaft –noch immer ein breites Meinungsspektrum, das ein wenig an die alte Spaltung derFDP zwischen National- und Sozialliberalen erinnert. Dies muss ausdiskutiert undentschieden werden, auch wenn es innerparteilich schmerzt.

3. Die FDP muss schließlich weg von jenen – typisch deutschen –Fehlentscheidungen einer dirigistischen Klimapolitik, die sie in den letzten Jahrenallzu widerstandslos mitgetragen oder gar selbst beschlossen hat. Dersymbolträchtigste Einzelfall ist dabei der Ausstieg aus der Atomkraft, aber dasSpektrum der Themen ist viel breiter – vom Heizungsgesetz über das Verbrenner-Aus bis hin zu einer Fülle von Einzelmaßnahmen, die in Deutschland die Energieverteuert und damit den Wirtschaftsstandort verschlechtert haben, ohne einensubstanziellen Beitrag zur Stabilisierung des Weltklimas zu leisten. Hier muss es einZurück zu pragmatischen Lösungen im Rahmen internationaler Abkommen aufeuropäischer Ebene geben, die keine unrealistischen „Ausstiegstermine“ setzen, diedann doch nicht eingehalten werden können und zwischenzeitlich der deutschenIndustrie und dem Wirtschaftsstandort massiv schaden. Schlagworthaft formuliert:Wir müssen weg von einem dogmatischen grünen Kurs zu einer pragmatischenLinie der Abwägung ökologischer und ökonomischer Gesichtspunkte.

Soweit die Lektion. Klar ist: Sie lässt sich einfacher niederschreiben als umsetzen. Aber einglaubwürdiger Anfang muss schnellstmöglich gemacht werden. Findet er statt, gibt eseigentlich keinen Grund daran zu zweifeln, dass eine neue Generation liberaler Politiker jeneWählerinnen und Wähler zurückgewinnen kann, die derzeit in Massen zur Union und auchzur AfD abgewandert sind. Denn Umfragen zeigen, dass ungefähr 30 Prozent derBevölkerung eigentlich gerne eine liberale Kraft im Bundestag sehen würden. Möglichst vielevon ihnen zu überzeugen, ist für die FDP die große Aufgabe der kommenden Jahre.