Außer Rand und Band

Die Finanzpolitik der Bundesregierung wird immer unseriöser. In dieser Woche wurde die Planung für den Bundeshaushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 vorgelegt. Die Zahlen sind atemberaubend: ein Ausgabenanstieg für nächstes Jahr von 6,9 Prozent mit einer Neuverschuldung von über 200 (!) Mrd. Euro. Bis 2030 summiert sich laut Plan die Neuverschuldung auf über eine Billion (!) Euro.

Und dies alles bei fast stagnierender Wirtschaft – mit einem jämmerlichen realen Wachstum von irgendwo zwischen null und ein Prozent in diesem Jahr. Die Regierung spielt Vabanque. Offenbar spekuliert sie darauf, dass die zusätzlich geplanten Investitionen auch ohne ernsthaften Reformkurs, was die konsumtiven Staatsausgaben betrifft, zu massiven Wachstumsimpulsen führen und somit die gesamtwirtschaftliche Rendite der zusätzlichen Staatsausgaben sehr hoch ausfällt. Dies würde dann erlauben, die zusätzlichen staatlichen Ausgaben für Zinsen, die sich mittelfristig ohnehin der 100 Millionen Euro-Grenze nähern, relativ mühelos zu finanzieren sind.

Dafür spricht nichts. Alles deutet in die Gegenrichtung: Deutschland, das bisher noch als Schuldner in den internationalen Finanzmärkten den bestmöglichen AAA-Status genießt, könnte bei Fortdauer von Verschuldungsorgie und Wachstumsschwäche von den Rating-Agenturen sehr schnell ordentlich zurückgestuft werden. Entsprechende Warnungen haben deren Vertreter schon ausgesprochen. Dies würde dann die zu tragende Zinslast noch weiter erhöhen und dadurch natürlich die staatlichen Ausgabenspielräume verengen.

Eine schwere Rezession könnte die Folge sein, mit tiefen gesamtwirtschaftlichen Einschnitten. Schlimmer noch: Käme die Bonität von Deutschland als finanzpolitischem Anker für die Stabilität des Euro ins Wanken, könnte sehr schnell eine EU-weite Krise die Folge sein, denn andere große Nationen, die den Euro nutzen, vor allem Frankreich, Italien und Spanien, zahlen schon heute dank ihrer hohen Verschuldung deutlich höhere Zinsen an den Kapitalmärkten als Deutschland.

Es wird höchste Zeit, sich an den Verlauf der Euroschuldenkrise vor eineinhalb Jahrzehnten zu erinnern. Damals geriet die Stabilität des Euro ins Rutschen, und es war letztlich die starke Bonität der größten Wirtschaft des Euroraums, der deutschen, die überhaupt eine Rettungsaktion für die schwächeren Nationen erlaubte. Nicht auszudenken, was geschähe, wenn Deutschland selbst drastisch zurückgestuft würde und gar keine finanzpolitischen Spielräume mehr hätte, um die Lage zu stabilisieren.

Es ist merkwürdig, dass Bundeskanzler Merz diese Zusammenhänge verkennt oder ignoriert. Er müsste es eigentlich besser wissen, war er doch während seiner langen politischen Pause bei Black Rock tätig, der größten Investmentgesellschaft der Welt. Und im letzten Bundestagswahlkampf war die finanzpolitische Solidität Deutschlands eines der Hauptziele seiner Verteidigung der Schuldenbremse. Davon ist nichts mehr übriggeblieben. Klingbeil und Merz tragen jedenfalls die Verantwortung für die größten Risiken, die sich die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung 1949 an den Kapitalmärkten aufhalst. Finanzpolitisch sind sie außer Rand und Band.