Geht doch!

Der Sonntagabend der Parlamentswahl in Budapest war denkwürdig. Die vereinte Opposition Tisza von Péter Magyar, erhielt 52,9 Prozent der Stimmen, die Partei Fidesz des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán gerade mal 38,7 Prozent. Die künftige Sitzverteilung im ungarischen Parlament: eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Tisza.

Eine Sensation, jedenfalls die Höhe des Vorsrungs. Tisza verdankte den Kantersieg ihrem charismatischen und cleveren Spitzendkandidaten Peter Magyar, aber mehr noch einer weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der Regierung – wegen massiver Korruption und Vetternwirtschaft, autokratischer Durchdringung der Rechtsprechung und Medien, Verbände, Unternehmen und Universitäten, ständiger (und teurer!) Querelen mit der Europäischen Union, extrem schwachem Wirtschaftswachstum, allzu peinlicher Liebedienerei gegenüber Putins Russland und einer durch dies alles extrem hohen Wahlbeteiligung.

Man kann sagen: Die Zivilgesellschaft ist aufgestanden gegen einen ruppigen Rechtspopulismus. Sie hatte die Nase voll von Viktor Orbáns „Illiberalismus“, den er vor über zehn Jahren zur politischen Richtlinie erhob. Nicht etwa, dass sie einen „echten“ Liberalen wählte – der Kandidat der vereinten Opposition Péter Magyar ist ein Abtrünniger aus dem Fidesz-Lager –, aber immerhin entschied sie sich für einen moderateren Konservativen, der ein weltoffeneres Ungarn verspricht.

All dies ist bemerkenswert, denn in den letzten Jahren haben viele Beobachter Ungarns, was die mündige Zivilgesellschaft betrifft, die Flinte ins Korn geworfen: Zu sehr hatte Orbán alle oppositionellen Regungen zum Schweigen gebracht und seine Fidesz-Leute zur Kontrolle auf alle wichtigen Positionen gesetzt – ganz im Stile einer autoritären Staatsführung. Aber diese Zivilgesellschaft war offenbar doch noch latent vorhanden und im entscheidenden Augenblick stark genug, die politische Landschaft zu drehen. Dies zeigt eines: Es ist äußerste Vorsicht geboten, wenn es um die Diagnose der Stabilität autoritärer Strukturen geht. Das hätte man eigentlich wissen können, vor allem unter den vielen klugen westlichen Beobachtern: 1956 gab es in Ungarn einen Aufstand gegen den Kommunismus, 1989 die Öffnung des Eisernen Vorhangs an der österreichische-ungarischen Grenze und den Regimewechsel zur Demokratie, den übrigens der – damals noch liberale – Viktor Orbán mitanführte.

Vieles ist nun unsicher. Magyar steht vor gigantischen Aufgaben, denn das Dickicht von institutionellen Strukturen – beherrscht von Orbáns Fidesz-Leuten –, ist kaum zu durchdringen, ähnlich wie in Polen der liberalkonservative Donald Tusk sich permanent durch die früher gelegten Strukturen der nationalistischen PIS-Regierung kämpfen muss. Aber immerhin: Der Wechsel ist da, und Orbán hat die Niederlage noch am Abend anerkannt. Ein Anfang ist gemacht. Respekt!

International enthält die Lektion Ungarns eine ganz wichtige Botschaft. Sie lautet: „Es geht.“ Es gibt keinen unentrinnbaren Trend zum Rechtspopulismus. Dies haben in den letzten Monaten schon die Wahlen in Kanada und den Niederlanden gezeigt. Ungarn ist nun vielleicht der wichtigste Baustein, um für Freiheit und Demokratie wieder Mut zu schöpfen. Zumal Russland im Hintergrund massiv die Fäden für Orbán zog, einem der wichtigsten Säulen der Hilfe für Putin im Westen; und die – gezielt anti-europäische - Unterstützung für Orbán von Donald Trump und des US-Vizepräsidenten J. D. Vance bis in die letzten Tage vor der Wahl reichte. Offenbar hat dies nicht geholfen; vielleicht hat es sogar Orbán geschadet. Die stolzen Ungarn haben gesagt: Wir entscheiden selbst.

Ohne Zweifel ein ermutigendes Zeichen. Auch für andere Länder, die mit Leidenschaft für die Vitalität ihrer Demokratie kämpfen. Noch nicht viel mehr, aber immerhin!