Die Unberührbaren
Autor: Karl-Heinz Paqué
Deutschland ist ein tief polarisiertes Land geworden – zwischen Links und Rechts. Die Linke pflegt die globalisierte Diversität, die Rechte das nationalistische Deutschtum. Beide Seiten hassen sich gegenseitig. Und sie greifen zur Selbstzensur. Vor einigen Wochen beschlossen die Grünen, die Sozialdemokraten und Die Linke, sich von X, der von dem „Rechten“ Elon Musk betriebenen Plattform, demonstrativ zurückzuziehen, gemeinsam und gleichzeitig in einem koordinierten Kartell. X wurde damit als „unberührbar“ gebrandmarkt und muss, so die „linke“ Botschaft, durch Nichtbeachtung bestraft werden.
Für freisinnige Menschen ist das der völlig falsche Weg. Jedenfalls in einer bürgerlichen und demokratischen Welt, in der es nun mal scharfe und unversöhnliche Verschiedenheiten von Meinungen gibt. Mag sein, dass die Distanz zwischen Links und Rechts in den letzten Jahren zugenommen hat. Mag auch sein, dass die bürgerliche Mitte – ob eher konservativ, liberal, sozialdemokratisch oder grün – geschrumpft ist. Mag schließlich auch sein, dass der Ton der Auseinandersetzung medial schriller geworden ist. Aber rechtfertigen diese ärgerlichen Trends, das gesellschaftliche Gespräch durch Selbstzensur zu beschneiden?
In der historischen Schatzkammer des Liberalismus gibt es ein ikonisches Bild. Es zeigt Ralf Dahrendorf am Rande des FDP-Parteitags im Januar 1968 in Freiburg im Breisgau, wie er – gemeinsam auf dem Dach eines Autos sitzend – mit dem ultralinken Rudi Dutschke diskutiert. Er war übrigens der einzige der FDP-Parteifreunde vor Ort, der bereit dazu war. Das Ergebnis nach einhelliger Meinung der Beobachter und Zuhörer: klarer Punktsieg für Dahrendorf im einstündigen Kampf der Intellektuellen! So muss man es machen: Rein ins Getümmel – mit den besten Argumenten und möglichst professioneller Entschlossenheit. Offenbar ist das grün-linke Establishment heute dazu weder willens noch in der Lage.
Ganz anders jüngst Martin Hagen, der neue Generalsekretär der FDP. Er schlug eine Einladung zu einem Gespräch mit der rechts-nationalistischen Zeitschrift „Junge Freiheit“ nicht aus, sondern führte es. Prompt kamen Proteste aus dem linken Milieu, das sei ein Tabubruch und dürfe nicht sein. Wirklich? Martin Hagen nutzte die Gelegenheit, das liberale Programm und die liberalen Ziele vor der Leserschaft auszubreiten – natürlich vor allem eine Leserschaft aus dem rechten Milieu. Er begab sich damit auf Dahrendorfs Dach, nicht in Hagens Hölle. Ich bin sicher, er würde dies genauso bei einer ultralinken Zeitschrift machen, sagen wir: die „Junge Welt“, wenn sie Interesse hätte. Warum nicht? Auch deren Leserschaft verdient es, über den Liberalismus aus erster Hand informiert zu werden.
Nur mit „Dahrendorfs Dach“ besteht eine Chance, den herrschaftsfreien Diskurs (Habermas) hinüberzuretten in eine Gesellschaft, die derzeit zunehmend in polarisierten Positionen erstarrt. Es ist gut, dass sich Freie Demokraten nicht scheuen, diesen Weg zu gehen – und sich dafür auch beschimpfen zu lassen. Die anderen politischen Parteien des demokratischen Spektrums sollten sich überlegen, ob sie nicht das Gleiche tun sollten. So viel Freisinn würde auch ihnen gut zu Gesicht stehen. Und es könnte dabei endlich ein substanzvoller Beitrag zum Kampf gegen die Polarisierung herauskommen.