Der Irankrieg ist doch unser Krieg!

Man staunt: Ohne viel Federlesen distanzierten sich Verteidigungsminister Pistorius (SPD) und Bundeskanzler Merz (CDU) von dem Krieg Israels und der Vereinigten Staaten gegen den Iran. Eine Unterstützung zur Öffnung der Straße von Hormuz käme nicht in Frage. Klare Botschaft: Das sollen die Amerikaner mal alleine machen.

Meinen die Herren dies wirklich ernst? Klar ist zunächst nur: Die Sichtweise der deutschen Regierung passt in den primitiven Anti-Trumpismus, der seit einiger Zeit hierzulande herrscht. Und der ist ja durchaus auch zu verstehen: Trump benimmt sich wie ein neo-imperialistisches Trampeltier – ohne jede Rücksicht auf alte Freunde. Gegenüber der EU setzt er handelspolitisch auf Protektionismus, tauscht sich schlecht vorbereitet nach Gutdünken mit Putin über die Ukraine aus und fordert sogar für die USA die Annexion von Grönland. Daneben halten die MAGA-Republikaner in Regierung und Kongress gute Kontakte zu europäischen Rechtspopulisten, besonders zur deutschen AfD. Alles in allem: eine abstoßende Politik. Mithin ist der Anti-Trumpismus durchaus nachvollziehbar.

Allerdings ist er außerordentlich gefährlich. Der Grund liegt auf der Hand. Er unterminiert die NATO – und damit die europäische Sicherheit. Trumps Reaktion auf die jüngsten Distanzierungen von Merz spricht da eine klare Sprache. Er fühlt sich von Deutschland im Kampf gegen das blutige Mullah-Regime, das seit 1979 die Existenz Israels bedroht und den Terrorismus der Hamas, Hisbollah und Huthis befeuert, komplett alleingelassen. Zu Recht: Wenn Deutschland so tut, als ob die Menschenrechtslage und die Sicherheit im Nahen Osten es „nichts angeht“, dann fragt man sich: Was geht uns eigentlich außenpolitisch an? Für Angela Merkel war das Existenzrecht Israels noch „deutsche Staatsraison“. War das nur hohles Polit-Geschwätz? Wo kam denn die Masse der Flüchtlinge in Deutschland ab 2015 her, wenn nicht aus dem „Nahen Osten“? Ist es nicht in Berlin, der deutschen Hauptstadt, wo massenhaft mit Palästinaflaggen und –halstüchern gegen Israel demonstriert wird, aber auch, wie am vergangenen Wochenende, für die Befreiung des Iran und die friedliche Existenz Israels?

Es ist völlig naiv zu glauben, dass sich Deutschland aus dieser Auseinandersetzung heraushalten kann. Neutralität im Kampf gegen das mörderische Mullah-Regime ist Parteinahme gegen Israel, sonst nichts. Trump weiß dies – und schleudert den Deutschen und Europäern entgegen, dann sollten sie sich doch um die Ukraine allein kümmern, das sei dann eben „ihre“ Sache. Zugegeben, das ist Teil der üblichen „MAGA-Großmaul-Rhetorik“, aber es ist trotzdem ernst zu nehmen, denn dahinter steht die klare Drohung, die NATO zu verlassen oder zumindest die Beistandspflicht komplett auszuhöhlen. Und so zynisch es ist: Trump hat im Kern Recht: Putin steht vor unsererHaustür und nicht vor der amerikanischen. Er bedroht uns, das freie demokratische Mittel- und Osteuropa, und nicht Kalifornien, Illinois, New York State oder Florida.

Im Übrigen ist bei allem deutschen Trump-Bashing eines nicht zu vergessen: Die USA sind noch immer ein pluralistisches freiheitliches Land – mit einer demokratischen Opposition, vielen Gouverneuren und Bürgermeistern großer Städte, die sich gegen Trump wehren, einer noch immer unabhängigen Justiz sowie einer wissenschaftlichen, kulturellen und ethnischen Diversität, wie sie kaum ein zweites Land der Welt hat. Zugegeben, all dies ist durch Trump sowie die gesellschaftliche Polarisierung gefährdet, aber von totalitären Zuständen wie Russland, dem Iran oder China ist die stolze amerikanische Nation noch weit entfernt. Dieses Land gehört noch immer zu unserer freiheitlichen Wertewelt. Für Israel gilt das Gleiche, auch wenn die Polarisierung dort noch stärker ausfällt als in den USA.

Also Vorsicht, liebe Deutsche, geht bitte sorgsam um mit Amerika! Jedenfalls solange, wie Europa militärisch nicht für sich selbst sorgen kann. Dies wird noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, selbst wenn Deutschland und seine NATO-Nachbarn massiv aufrüsten, was ja derzeit zumindest in ersten Ansätzen zu beobachten ist. Denn darin hat Trump ja gar nicht so unrecht, wenn er sinngemäß sagt: „Schluss mit der sicherheitspolitischen Trittbrettfahrt Europas! Sorgt für Euch selbst!“

Fazit: Deutschland sollte auch im Irankrieg zumindest eine begrenzte Verantwortung übernehmen. Frankreich tut dies übrigens schon – durch seine Unterstützung der Golfstaaten bei der Abwehr iranischer Luftangriffe. Über die Rolle Deutschlands sollten Merz und Pistorius neu nachdenken.