Enttäuschung der Eliten

Ein knappes Jahr regiert in Deutschland eine Koalition aus CDU, CSU und SPD. Wie wird deren Arbeit bisher von den Führungskräften in Politik, Wirtschaft und Verwaltung bewertet? Die einfache Antwort lautet: miserabel. Dies zeigt eine jüngste Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Danach sind 69 Prozent der Befragten von der bisherigen Arbeit der Koalition enttäuscht, 10 Prozent unentschieden und nur 21 Prozent zufrieden. Das Urteil über die aktuelle Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland fällt ebenfalls sehr skeptisch aus: 50 Prozent sagen, der Standort verliert an Anziehungskraft, 41 Prozent sieht ihn konstant und nur 9 Prozent sehen Verbesserungen.

All dies ist ein Alarmzeichen. Unser Land ist in einer schlechten Verfassung, und es gelingt der Regierung offenbar nicht, diese zu verbessern. Dabei mangelt es unter den wirtschaftlichen Führungskräften, die befragt wurden, nicht an Ideen und Einigkeit, wie dies zu geschehen hat: 90 Prozent verlangen Bürokratieabbau, 77 Prozent umfassende Sozialstaatsreformen, 74 Prozent Entlastung bei Energiepreisen, 72 Prozent den Abbau von Lohnnebenkosten und 61 Prozent eine Senkung der Unternehmenssteuern. Kurzum: ein ausgewachsenes liberales Wirtschaftsprogramm!

Nichts dergleichen hat die Regierung bisher geliefert, sieht man von der Anpassung des Heizungsgesetzes ab. Tatsächlich blieb es bisher bei Ankündigungen, aber der Verdacht liegt nahe, dass Union und SPD allzu sehr auf den Widerstand in der Breite der Bevölkerung gegen Reformen schielen, um wenigstens ihre arg geschrumpfte Wählerschaft bei der Stange zu halten. Dies ist überaus kurzsichtig. Es wird dafür sorgen, dass der dumpfe Rechtspopulismus weiter erstarkt, weil die etablierte Regierung einfach nichts Substanzielles zustande bringt.

Außer einem: Schulden machen, und zwar ohne zu investieren! Jüngst kamen das Ifo-Institut München und das IW Köln (Der Schwindel - Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué) – unabhängig voneinander – zu dem Schluss, dass das schuldenfinanzierte Sondervermögen gerade mal zu 5 Prozent (Ifo München) bzw. ca. 15 Prozent (IW Köln) wie versprochen in zusätzliche Investitionen geflossen ist, wobei sich der moderate Unterschied beider Schätzungen aus den verwendeten Investitionsbegriffen erklärt. Es wurde also viel versprochen, aber so gut wie nichts gehalten. Die zusätzlichen Mittel – über Schulden finanziert – wurden verwendet, um Haushaltslöcher zu stopfen und den „Staatskonsum“ noch stärker auszuweiten, als dies in der Vergangenheit geschehen ist. Keine Spur von einer Bereitschaft zu Reformen, um die Standortbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu verbessern. Entsprechend minimal fällt das wirtschaftliche Wachstum aus. Und mit dem Krieg im Nahen Osten und den dadurch scharf steigenden Energiepreisen könnte es noch schlimmer kommen.

Deutschland ist auf einer schiefen Ebene. Es rutscht weiter ab. Seine Wirtschaft fällt im Standortwettbewerb zurück. Es muss schnellstens eine liberale Umkehr geben. Die Regierung Merz/Klingbeil hat bisher vollkommen versagt.