Politik am Scheideweg

Es ist zum Verzweifeln: Kaum hat die AfD einen Triumpf bei einer Landtagswahl erzielt, ruft sogar ein prominenter CDU-Politiker, immerhin Ministerpräsident Hendrik Wüst, nach Prüfung eines Verbots der rechtspopulistischen Partei. Viele Stimmen von Grünen und SPD tun dies längst. Dies alles zeugt von komplettem Unverständnis für die Situation.

Die ist im Kern einfach: Spätestens seit Angela Merkels Flüchtlingspolitik 2015 verstehen viele Menschen in diesem Land die Welt nicht mehr. Ihr Staat – die Bundesrepublik Deutschland – versagt bei der Bewältigung fast aller großen Herausforderungen unserer Zeit, jedenfalls im Inland. Nur leicht überspitzt kann man sagen: Es gibt

· keine wirksame Kontrolle der Migration,

· keine Initiative für mehr öffentliche Sicherheit,

· keine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen,

· keine Verbesserung der allgemeinen Schulbildung,

· keine Priorität für bezahlbare Energie, wirtschaftliches Wachstum und mehr industrielle Beschäftigung;

· keine Politik für die Entwicklung ländlicher Räume (der „Provinz“), die sich abgehängt fühlen, und zwar nicht nur im Osten Deutschlands; und

· keine Entlastung der öffentlichen Finanzen und der kommunalen Verwaltung von bürokratischen Aufgaben, die entbehrlich sind.

Klar ist: Diese Herausforderungen sind nicht leicht zu bewältigen. Es sind nicht weniger als die großen Aufgaben der inneren Neugestaltung unseres Landes in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts. Aber sie müssen erkennbar politisch angegangen werden. Stattdessen gibt es seit Jahren in Deutschland ein Übermaß an moralisierendem Gerede mit wenig konkreten Ergebnissen.

Klar ist auch: Eine AfD würde mit ihrem irrsinnigen Programm all diese Aufgaben nicht bewältigen. Und wenn sie in Sachsen-Anhalt – einmal an der Macht – die Möglichkeit dazu bekommen sollte, wird sie wohl kläglich scheitern. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es ihr gelungen ist, eine Projektionsfläche für die vielen berechtigten Sorgen und Wünsche der Menschen zu schaffen, zunächst im Osten und zunehmend auch im Westen.

Was folgt daraus? Die Parteien der demokratischen Mitte müssen diese Lage endlich begreifen. Die bürgerlichen Parteien sind dabei als erste gefragt. Es muss endlich auch der CDU klarwerden, dass sie in ihrer Existenz als „Volkspartei“ massiv gefährdet ist, wenn es ihr nicht gelingt, die berechtigten Sorgen und Wünsche der Menschen – und AfD-Wähler – nicht nur anzusprechen, sondern auch ernsthaft an deren Lösung zu arbeiten. Analoges gilt für die FDP, wobei die Liberalen längst in ihrer Existenz gefährdet sind, zumal die FDP nach der Wahl in Sachsen-Anhalt in keiner (!) deutschen Regierung mehr beteiligt ist. Für sie gibt es praktisch gar keinen anderen Weg, was auch eine Chance sein mag.

Und SPD und Grüne? Für beide ist der Erkenntnisprozess aus taktischen Gründen am Schwierigsten. Lang genug haben beide Parteien von dem Höhenflug der AfD machtpolitisch profitiert, ohne dies natürlich offen zuzugeben. Denn sie konnten selbst bei mäßigen und schwachen Wahlergebnissen dank der „Brandmauer“ zur AfD auf Machtoptionen hoffen und diese oft genug auch verwirklichen. Auch mit dieser fragwürdigen Taktik muss endlich Schluss ein. Sie zerstört auf Dauer die Demokratie und bringt das Land nicht voran.

Fazit: Deutschland steht tatsächlich am Scheideweg. Entweder die demokratische Mitte nimmt Vernunft an oder das Land hat eine düstere Zukunft – politisch, wirtschaftlich und sozial. Es geht jetzt wirklich um sehr viel. In gewisser Weise kommt erst jetzt mit fünf Jahren Verspätung das endgültige Ende der Merkel-Ära, in der die moralisierenden Diskurse das entschlossene politische Handeln ersetzten. Mit der AfD vor den Toren der Macht ist diese Zeit vorbei.