Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Auch die FDP hat verloren

Wer jetzt nur auf die CDU zeigt, macht es sich bequem. Sven Schulze und seine Partei bei 17,2 Prozent, mehr als halbiert, ein Absturz, den 2021 kaum jemand für möglich gehalten hätte. Die AfD unter Ulrich Siegmund bei 43,8 Prozent, ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Und die FDP bei 2,6 Prozent, klar unter der Fünfprozenthürde, raus aus dem Landtag, den sie 2021 nach zehn Jahren Abstinenz gerade erst zurückerobert hatte.

Diese drei Zahlen gehören in denselben Satz. Sie markieren das Ende der Deutschlandkoalition, und sie markieren unsere eigene Niederlage. Wir haben mitregiert, wir haben mitverantwortet, und die Wähler haben uns dafür genauso abgestraft wie den großen Partner, nur leiser, unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle. Fünf Jahre Regierungsbeteiligung haben der sachsen-anhaltischen FDP kein liberales Profil hinterlassen, an das sich am Wahlabend irgendwer erinnern konnte. Wer in einer Koalition verschwindet, statt in ihr sichtbar zu bleiben, verschwindet irgendwann auch aus dem Parlament.

Die eigentliche Botschaft des Abends ist trotzdem nicht die FDP, sondern die AfD. 43,8 Prozent sind kein Denkzettel mehr, das ist eine Systemfrage. Man kann das nicht mit ostdeutschen Befindlichkeiten wegerklären, und man sollte es erst recht nicht als gesunde demokratische Selbstreinigung schönreden. Wenn fast jeder zweite Wähler eines Bundeslandes einer Partei die Stimme gibt, die Rechtsstaat, Pressefreiheit und die europäische Einbindung Deutschlands offen infrage stellt, ist das ein Alarmsignal für jede Kraft, die dieses Land liberal und offen halten will. Die Antwort darauf kann nicht sein, den Grünen oder der Linken hinterherzulaufen, und sie kann nicht sein, mit erhobenem Zeigefinger auf enttäuschte Wähler herabzusehen. Wer nach links ausweicht, um rechts zu stoppen, stärkt am Ende beides.

Genau das ist der interne Irrglaube, der uns seit Jahren lähmt: Wir müssten uns nur sozialverträglicher aufstellen, freundlicher, weicher, anschlussfähiger an das, was in Talkshows und Parteizentralen gerade als anständig gilt. Also schleifen wir die Ecken ab, Satz für Satz, Antrag für Antrag, Personalentscheidung für Personalentscheidung, bis die eigenen Mitglieder gar nicht mehr wissen, wofür die FDP steht und was sie eigentlich will. Das ist kein Missverständnis, das ist ein Muster. Zuerst wird die Sprache entschärft, dann die Programmatik, dann das Personal. Wer noch von Leistung spricht, gilt als kalt. Wer Steuern senken will, gilt als unsozial. Wer Migration steuern will, gilt als anschlussfähig nach rechts. Am Ende bleibt eine Partei, die viel erklärt und wenig will.

Die Aktiven ziehen sich zurück, nicht über Nacht, sondern schleichend. Sie kommen seltener zu Sitzungen, übernehmen keine Listenplätze mehr, hören auf zu streiten, weil jeder Streit als Gesichtsverlust der Partei gilt. In die freiwerdenden, dirigierenden Posten rücken jene nach, die den neuen Ton am besten beherrschen: sozialliberal, linksliberal, immer ein Stück weiter in Richtung Absicherung, und moralischer Aufsicht. Da hilft auch kein Wolfgang Kubicki, da hilft auch kein Martin Hagen. Einzelne Stimmen ersetzen keine Linie, und der Bundesvorstand ist so links aufgestellt wie nie. Wer das für eine Frage der Tonlage oder Kommunikation hält, hat das Problem nicht verstanden. Es ist eine Frage der Substanz.

Die Antwort ist ein Liberalismus, der wieder erkennbar wird: weniger Bürokratie und niedrigere Steuern, damit Mittelstand und Handwerk wieder Luft zum Atmen haben, ein Staat, der seine Kernaufgaben tatsächlich erfüllt, statt sie nur zu verwalten, und eine Migrationspolitik, die zwischen Ordnung und Weltoffenheit unterscheidet, statt beides gegeneinander auszuspielen. Erwachsene Bürger brauchen keine Partei, die sie erzieht. Sie brauchen eine Partei, die den Staat begrenzt, Eigentum schützt, Aufstieg möglich macht und Regeln durchsetzt. Für die FDP in Sachsen-Anhalt heißt das: zurück auf null, ohne Selbstmitleid, Aufbauarbeit in den Kommunen, dort, wo liberale Politik ohnehin gemacht wird, bevor sie in Magdeburg ankommt.