DIE LINKE ist antisemitisch

Terrorromantik und Sowjetnostalgie! Das sind die Begriffe, mit denen Jörg Balzer in DIE ZEIT jenen bekannt-berüchtigten Rapper mit Namen Dahabflex charakterisiert, der jüngst in Berlin-Neukölln bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE auftrat. Er wurde bejubelt und beklatscht, auch als er in seinem Song „Stop the Genocide“ wörtlich „Death to the IDF“ und „Yalla Yalla Intifada“ sang. Niemand widersprach. Wohlbemerkt: IDF steht für Israeli Defense Forces, also das israelische Militär, und die „Intifada“ bezeichnet jene blutigen und brutalen Aufstände der Palästinenser, die über 1.000 Israelis das Leben kosteten und deren Globalisierung gegen Juden in aller Welt derzeit von Antisemiten gefordert wird.

Die Spitzenkandidatin von DIE LINKE Elif Erap distanzierte sich sogleich eilfertig von dem Auftritt. Dabei war der Vorfall keineswegs überraschend, denn aus der Linkspartei kommen seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 an 1.200 Israelis samt Geiselnahme von über 200 Opfern durch die Hamas sowie dem anschließenden Gazakrieg fast regelmäßig scharfe anti-israelische und antisemitische Töne. Und diese haben durchaus eine lange Tradition, die auf die Geschichte der extremen Linken in Deutschland seit den sechziger und siebziger Jahren zurückgeht – nach Gründung der PLO von Yassir Arafat 1964 und der PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) im Jahr 1967, die später beste Kontakte zur „Roten Armee Fraktion“ hielt – jener linken Terrororganisation, die zwei Jahrzehnte lang die Bundesrepublik mit mörderischem Anschlägen und Entführungen überzog und unter sozialistischen Studentenorganisationen durchaus Anklang fand. Ältere Zeitgenossen wie der Verfasser dieser Zeilen können sich noch bestens daran erinnern – auch natürlich daran, dass die SED, deren Rechtsnachfolger und politischer Erbe die Partei DIE LINKE ist, in der DDR ihre schützende Hand über Alt-Terroristen der RAF hielt.

Also: eine intakte alte Traditionslinie der Terrornähe, die allerdings in jüngster Zeit noch eine kräftige Revitalisierung durch das drastische Wachstum der Mitgliederzahlen von DIE LINKE erhielt, auf das die Partei erkennbar stolz ist. Sie zählt inzwischen weit über 120.000 Mitglieder, mehr als doppelt so viele wie noch 2023; und die – überwiegend jungen – Neumitglieder haben zu einer weiteren Radikalisierung der Position gegenüber Israel und dem Judentum massiv beigetragen. Interessant dabei auch, dass dies parallel lief zu einer zunehmenden Verharmlosung der DDR-Vergangenheit mit all ihren Freiheitsberaubungen sowie einer Art Sowjetnostalgie, die nicht davor zurückschreckt, im Stile Wladimir Putins an den kommunistischen Imperialismus anzuknüpfen und den Überfall Russlands auf die Ukraine zu rechtfertigen oder zu verharmlosen. Und dies alles natürlich auf der Folie einer anti-amerikanischen und anti-kapitalistischen Grundstimmung, die systematisch kultiviert und mit einer post-kolonialen antifaschistischen Rhetorik garniert wird, die selbst den jämmerlich gescheiterten und zutiefst menschenfeindlichen Sowjetkommunismus als die bessere Alternative porträtiert.

Dies alles ist eine höchst gefährliche Entwicklung. Vor allem natürlich in Berlin. Diese Stadt hat eine stolze Nachkriegsgeschichte als Bollwerk der Freiheit gegen den Kommunismus. In dieser Stadt lebten vor dem Holocaust 170.000 Juden. Die Stadt ist voll von Pflastersteinen der Erinnerung an die Ermordung von Berliner Juden in den Konzentrationslagern der Nazis. In einer solchen Stadt darf es keine neue Regierung mit einer Partei geben, die den Antisemitismus befördert. Ob linksextrem oder rechtsextrem, ist dabei zweitrangig.