Die jämmerliche Campact Kampagne

Nicht jeder kennt Campact. Es ist ein Verein, der Kampagnen organsiert. Auf seiner Website ist Vollmundiges zu lesen. Wörtlich: Compact e. V. „vereint die Kraft von mehr als 4,5 Millionen Menschen“ und „setzt sich entschlossen für progressive Politik ein“.

Campact ist nach eigenen Angaben „unabhängig von Politik und Konzernen“. Das mag formal stimmen, aber es gibt eine enge personelle Verflechtung mit den Grünen. DIE WELT berichtete in dieser Woche, dass der Landtagskandidat in Sachsen-Anhalt Mamad Mohamad – er steht auf Platz 4 der Liste der Grünen – bis Juni 2026, also bis vor zwei Monaten Geschäftsführer des Vereins Lamsa war, des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt, das Geld aus dem „NoAfD-Fonds“ von Campact erhält und damit laut DIE WELT „Haustüraktionen“ im Wahlkampf finanziert. Lamsa ist als gemeinnützig anerkannt und damit zumindest über Steuervergünstigungen staatsfinanziert.

So weit, so fragwürdig – darauf hat gerade die Spitzenkandidatin der Landes-FDP Lydia Hüskens zu Recht hingewiesen. In jedem Fall besteht hier akuter Prüfungsbedarf. Es könnte eine rote Linie der Parteifinanzierung überschritten worden sein. In jedem Fall ist die Behauptung, Compact sei „unabhängig“, in hohem Maße zweifelhaft – übrigens nicht nur wegen der Kandidatur von Mamad Mohamad für die Grünen, sondern auch der Nähe von amtierenden Vorstandsmitgliedern zu Attac.

Von viel grundsätzlicherer Bedeutung für die Demokratie ist allerdings eine Campact-Kampagne mit dem cleveren Titel „Strategisch wählen!“, einsehbar auf der Campact-Website (www.campact.de). Mit ihr empfiehlt Campact den Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt, die Grünen oder die SPD zu wählen, um eine Alleinregierung der AfD im Land zu verhindern. Der rein taktische Gedanke: Beide Parteien – Grüne und SPD – kämpfen in Umfragen darum, überhaupt mit fünf Prozent in den Landtag einzuziehen, und wenn es ihnen nicht gelingt, steigt die Wahrscheinlichkeit einer AfD-Alleinregierung. Gleiches gilt allerdings für die FDP, und für diese wird keine Wahlempfehlung ausgesprochen.

Wohlgemerkt: Als leidenschaftlicher Liberaler und FDP-Mitglied kann ich damit leben, denn meine Partei ist stets stolz darauf, die Wählerschaft inhaltlich anzusprechen und nicht mit taktischem Finassieren zu überrumpeln. Der gesamte Vorgang allerdings ist in seiner demokratieschädlichen Dreistigkeit kaum zu überbieten. Ein angeblich „unabhängiger“ Verein empfiehlt, eine von zwei Parteien des linken Spektrums zu wählen – nicht wegen deren politischer Botschaft, sondern allein aus Wahltaktik.

So zu verfahren ist natürlich nicht verboten. Aber es ist ein Tiefstand der demokratischen Kultur, die ja eigentlich darin besteht, dass die Wählerinnen und Wähler souverän und in freier Entscheidung ihr Kreuz bei jener Partei machen, die sie inhaltlich und personell überzeugt. Wenn das nicht mehr gegeben ist, zerbricht die Seele der Demokratie, denn der Wille der Wählerschaft wird komplett entstellt. Das nimmt Compact bedenkenlos in Kauf. Es gibt offenbar für diesen Verein nur noch einen übergeordneten Zweck: die Alleinregierung der AfD verhindern. Allerdings – kleine (?) Inkonsistenz – nur durch Wahl von Grünen oder SPD, nicht FDP.

Was für eine jämmerliche Strategie! Die Wählerschaft wird aufgefordert, in soldatischer Disziplin kleine linke Parteien zu unterstützen – wider die eigenen Überzeugungen. Statt darüber nachzudenken, wie alle demokratischen Parteien sich inhaltlich und personell so gut aufstellen können, dass möglichst viele potenzielle AfD-Wähler in die demokratische Mitte zurückkehren. Das ist der Weg meiner FDP. Nur so kann Demokratie auf Dauer funktionieren.