Der übergriffige Staat

Regelt der Staat immer mehr, greift er immer mehr in die persönliche Freiheit ein? Diese Frage stellt das Institut für Demoskopie in einer Umfrage regelmäßig. Vor 14 Jahren, im Jahr 2012, stimmten 43 Prozent der Befragten zu. 2015 waren es 47 Prozent, 2022 dann 52 Prozent, 2024 schon 61 Prozent und 2026 schließlich 65 Prozent, also aktuell rund Zwei Drittel (!) aller Menschen. Das ist alarmierend. Eine Zusatzfrage lautete: Haben wir uns zu sehr darauf verlassen, dass sich der Staat um alles kümmert? 58 Prozent antworteten jüngst mit „Ja“, nur 20 Prozent mit „nein“.

Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Der Staat in Deutschland ist in den Augen der Deutschen längst übergriffig geworden. Die Menschen wollen keinen Vormund. Der Staat muss zurückgeschraubt werden auf seine Kernaufgaben.

Warum tut dies bisher keiner? Auch dafür haben die befragten Bürger Antworten parat: „Der Mut fehlt“ sagen 72 Prozent, „die Verwaltung hat kein Interesse dran“ sagen 67 Prozent, „die EU macht zu viele Vorgaben“ sagen ebenso viele. Alles übrigens absolut plausible Antworten: Diese diagnostizieren die Krankheit eines sklerotischen Landes, in dem alles und jedes geregelt werden soll, damit wir endlich – nach Vorstellung der Bürokraten und Politiker– in einer besseren Welt leben.

Es wird höchste Zeit, dass dies aufhört. Denn sonst werden wir bald vor einem Trümmerhaufen stehen, ökonomisch und politisch. Ökonomisch ist die Sache ganz einfach: Ein Land, in dem jede individuelle Initiative durch bürokratische Regeln gelenkt (und oft noch besteuert) wird, zerstört die Innovationskraft und würgt das wirtschaftliche Wachstum ab. Denn eine „Verwaltungswirtschaft“ ist nichts anderes als eine Vorform einer sozialistischen Kommandowirtschaft, in dem jeder, der eine clevere Idee hat, diese Idee – direkt oder indirekt – der Obrigkeit zur Genehmigung vorlegen muss. Eine solche Wirtschaft blüht nicht auf, sondern sie verdorrt. Menschen mit Ideen flüchten aus einer solchen Gesellschaft in die Oasen der Kreativität im Ausland oder in den Ruhestand der inneren Frustration. Ein gefährlicher Abgrund!

Politisch sind die Folgen vielleicht noch viel gefährlicher. Wer Menschen ständig bevormundet und gängelt, der macht sie bockig – wie ungezogene Kinder. Sie werden gegen die Obrigkeit renitent, lassen sich nichts mehr sagen und entscheiden sich bei freie Wahlen in Demokratien sehr gegen die „Alt-Parteien“, die für den jämmerlichen Status Quo verantwortlich sind. Das ist genau der Ton, den die Rechtspopulisten in praktisch allen Demokratien des Westens anschlagen – und allemal die AfD in Deutschland. Die kommt damit prima an. Jedenfalls solange niemand aus den „Altparteien“ glaubwürdig aufsteht und ankündigt, den Bürgern wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Und dieses Recht heißt: Freiheit und Verantwortung.

Es wird höchste Zeit, dass den „Alt-Parteien“ im Bundestag dies klar wird. Die einzige Partei, die dies ernsthaft zum Thema macht, ist die FDP. Sie muss schnellstmöglich zurück in den Bundestag.