Der dysfunktionale Staat

Martin Hagen, Generalsekretär der Freien Demokraten, ist ein Freund klarer Worte und deutlicher Botschaften. So hat er in jüngster Zeit in einer Fülle von Beiträgen auf Podien die These vertreten, in Deutschland sei der Staat „dysfunktional“ – er arbeite langsam und umständlich, er sei zu aufgebläht und bürokratisch, die nötige Erneuerung Deutschlands ersticke in zu komplexen, zu teuren und zu umständlichen Verfahren. Schuld daran, so Hagen, sei letztlich die Politik: Sie überlade und überfordere den Staat und seine Verwaltung – immer mehr Aufgaben, immer mehr Vorschriften, immer mehr komplexe Koordination.

Soweit die Hagen-These. Sie stimmt. Beispiele für sein Urteil finden sich in allen Lebensbereichen – und nicht nur bei ehrgeizigen Großprojekten der Infrastruktur, dort allerdings in besonders augenfälliger Weise: Stuttgart 21 wird nicht fertig, aber immer teurer; der Bau des Berliner Flughafens zog sich so lange hin, bis das Ergebnis nach Fertigstellung schon veraltet wirkte; die Renovierung von Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten, wird wohl acht Jahre (!) dauern und eine Milliarde (!) Euro kosten; die Sanierung des Fernstreckennetzes der Bahn wird sich über Jahrzehnte hinziehen, der Fernverkehr bleibt derweil extrem unpünktlich; der Ausbau der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge kommt nicht voran, die Sanierung der Autobahnen läuft viel zu langsam mit zum Teil jahrelangen riesigen Baustellen. Hinzu kommt die wirtschaftliche Gesamtbilanz: industrielle Arbeitsplätze gehen in Massen verloren, die Probleme der Migration schleppen sich hin, der Kampf gegen den Islamismus kommt nicht vor.

Kurzum: Deutschland ist längst zu einem Problemfall geworden. Das befremdet die Menschen. Es führt zu Verdruss. Und es führt zu einer Abwendung vom politischen Establishment der demokratischen Mitte. Man möchte stolz auf sein Land sein, aber es gibt kaum mehr Anlass dazu. Es entsteht – weit verbreitet – Frustration, die sehr ernstgenommen werden muss. Es gewinnen Rechtspopulisten und Linksradikale. Die Rechte lastet das Versagen der Demokratie, die Linke der Marktwirtschaft an.

Beides ist völlig falsch. Die Demokratie funktioniert in Deutschland auf allen Ebenen – in Bund, Ländern und Gemeinden. Sie ist überhaupt nicht „dysfunktional“. Freie Wahlen stellt niemand, der bei Sinnen ist, in Frage. Es wird überall politisch intensiv und leidenschaftlich diskutiert. Mag sein, dass die Auseinandersetzungen durch die neuen Medien härter geworden sind, obwohl schon in den frühen fünfziger Jahren politische Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer (CDU), Kurt Schumacher (SPD) und Thomas Dehler (FDP) überaus rustikal aufeinander losgingen, bis hin zu persönlichen Verunglimpfungen. Im Übrigen ist es in anderen lebendigen Demokratien nicht anders – ein Blick ins britische Unterhaus und die Medien im Mutterland der Demokratie machen dies deutlich: wilde Wortgefachte im Parlament, deftigste Sprache in der Presse! Was die Demokratie betrifft, kann man auch für Deutschland nur sagen: weiter so! Was soll schon gewonnen werden, wenn Politik und Medien rhetorisch zu „Samthandschuhen der Heuchelei“ greifen, nur um das eigene Nervenkostüm (und die eigene Macht?) zu schonen?

Ähnliches gilt für die Marktwirtschaft: Sie funktioniert ausgezeichnet, sie ist überhaupt nicht „dysfunktional“. Dass die deutsche Industrie mit hohen Arbeits- und Energiekosten im weltweiten Wettbewerb in Schwierigkeiten kommt, ist doch auf Fehler der Politik und des Managements zurückzuführen, nicht auf eine Schwäche des globalen Kapitalismus. Der bietet seit dem 19. Jahrhundert und auch heute noch alle Chancen für unser Land und seine Bewohner, wirtschaftlich zu wachsen und im Wohlstand zu leben. Nur muss die Politik die nötigen Weichen stellen. Sie muss durch gute Rahmenbedingungen den Staat ertüchtigen, damit der leistet und liefert – und nicht versagt.

Also nochmals: Martin Hagen hat Recht. Es ist der Staat, der versagt. Und es ist die Politik, die das ändern muss. Das ist die Botschaft der FDP.