Deindustrialisierung mit Ansage: Deutschland zerstört seine eigene Wirtschaft

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Deutschland baut gerade ab, was es sich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Und nein, daran sind nicht Trump, Putin oder irgendeine internationale Krise allein schuld. Ein großer Teil der Probleme ist hausgemacht. Wir haben Energie teurer gemacht, gesicherte Kraftwerksleistung abgeschaltet, immer neue Vorschriften erlassen und gleichzeitig von den Unternehmen erwartet, dass sie international konkurrenzfähig bleiben. Das funktioniert nicht.

Ein Blick auf die neue Sicherheitsplattform Strom der Bundesnetzagentur reicht. Rund 4.300 Betriebe sollen sich dort registrieren, damit im Ernstfall gezielt in ihren Strombezug eingegriffen werden kann. Entschädigungen wie bei bisherigen Abschaltungen für Großverbraucher sind dabei offenbar nicht vorgesehen. Was ist keine normale Industriepolitik mehr. Das ist Krisenverwaltung. Und die Krise kommt nicht überraschend. Sie ist politisch absehbar.

Deutschland hat gesicherte Kraftwerksleistung vom Netz genommen und gleichzeitig massiv auf Wind und Sonne gesetzt. Das Problem ist nicht, dass wir erneuerbare Energien ausbauen. Das Problem ist, dass wir so tun, als könnten Wind und Sonne allein eine Industrienation zuverlässig mit Strom versorgen. Wenn abends die Sonne untergeht, braucht ein Stahlwerk trotzdem Strom. Eine Chemiefabrik kann ihre Produktion nicht einfach einstellen, weil gerade zu wenig Wind weht. Und ein mittelständischer Maschinenbauer kann seine Mitarbeiter nicht nach Hause schicken und am nächsten Tag wieder zurückholen, weil das Wetter inzwischen besser ist.

Genau darauf läuft die sogenannte Flexibilisierung teilweise hinaus. Das mag in einem Excel-Modell funktionieren. In einer Fabrik funktioniert es nicht. Eine moderne Volkswirtschaft braucht Strom, der verfügbar ist, wenn er gebraucht wird. Und zwar zu Preisen, mit denen Unternehmen kalkulieren können. Davon sind wir inzwischen weit entfernt.

Früher konnte ein Unternehmen langfristig mit seinen Energiekosten kalkulieren. Heute kann ein Blick auf die Strombörse reichen, um zu sehen, wie absurd unser System geworden ist. Wenn die Sonne scheint und viel Strom produziert wird, können die Preise ins Negative fallen. Wenn am Abend die Sonne weg ist und gleichzeitig wenig Wind weht, steigen die Preise massiv. Für einen privaten Haushalt ist das ärgerlich. Für einen Industriebetrieb kann es existenzbedrohend sein.

Gerade energieintensive Unternehmen können nicht einfach ihre Produktion nach dem Wetter ausrichten. Sie brauchen langfristige Verträge, verlässliche Preise und Planungssicherheit. Dazu kommen steigende Netzentgelte und die Folgen von Netzunterbrechungen. Selbst kurze Unterbrechungen können in bestimmten Produktionsprozessen Schäden von mehreren zehntausend Euro verursachen. Dann liest man in den Insolvenzmeldungen immer wieder dieselben Gründe: hohe Energiekosten, gestiegene Standortkosten, sinkender Umsatz und steigende Belastungen. Das ist kein Zufall.

Besonders problematisch wird es beim geplanten weiteren Kohleausstieg. Solange nicht ausreichend gesicherte und bezahlbare Ersatzkapazitäten vorhanden sind, sollte kein weiteres Kraftwerk abgeschaltet werden. Das ist keine Frage von links oder rechts. Es ist eine Frage von Physik und wirtschaftlicher Vernunft.

Wir brauchen einen Energiemix, der funktioniert. Dazu gehören erneuerbare Energien. Dazu gehören Speicher und Netze. Dazu gehören moderne Gaskraftwerke. Und ja: Dazu gehört auch eine offene Debatte über Kernenergie. Wer Kernenergie aus ideologischen Gründen grundsätzlich ausschließt, macht sich selbst unnötig abhängig.

Andere Länder machen es anders. Frankreich setzt seit Jahrzehnten auf Kernenergie. Polen baut neue Kraftwerkskapazitäten auf. Die USA locken Unternehmen mit günstiger Energie und besseren Rahmenbedingungen.

Und Deutschland? Deutschland diskutiert darüber, wie man mit einer möglichen Stromknappheit umgeht. Das ist der falsche Anspruch für eine Industrienation. Besonders widersprüchlich wird es bei der politischen Zielsetzung. Wir wollen mehr Elektroautos. Mehr Wärmepumpen. Mehr Digitalisierung. Mehr Rechenzentren. Mehr künstliche Intelligenz. Mehr industrielle Produktion. Gleichzeitig begrenzen wir unseren Stromverbrauch politisch und machen neue Stromerzeugung immer komplizierter. Wie soll das zusammenpassen?

Auch die Diskussion um die geplante KI-Infrastruktur zeigt das Problem. Deutschland will bei künstlicher Intelligenz ganz vorne mitspielen, aber schon bei der Frage, woher der dafür benötigte Strom kommen soll, wird es kompliziert. Eine KI-Strategie ohne Energiepolitik ist keine Strategie. Natürlich können neue Technologien am Anfang Förderung brauchen. Aber Förderung darf kein Dauerzustand sein. Seit Jahrzehnten wird in Deutschland massiv in erneuerbare Energien investiert. Trotzdem brauchen wir weiterhin umfangreiche Eingriffe, Subventionen und Ausgleichsmechanismen, damit das System funktioniert.

Das kann auf Dauer nicht der Anspruch einer Marktwirtschaft sein. Wir sollten uns deshalb eine einfache Frage stellen: Würde diese Technologie unter den heutigen Bedingungen auch ohne staatliche Dauergarantie bestehen? Wenn die Antwort dauerhaft Nein lautet, muss man darüber sprechen, ob wir tatsächlich einen funktionierenden Markt geschaffen haben.

Gleichzeitig werden Unternehmen bei anderen Kosten entlastungen wieder gestrichen. Für viele Betriebe bedeutet das zusätzliche Belastungen von zehntausenden Euro im Jahr. Das ist kein Anreiz, in Deutschland zu investieren. Besonders widersprüchlich ist die CO₂-Bepreisung. Deutschland nimmt über CO₂-Abgaben und Emissionszertifikate erhebliche Einnahmen ein. Gleichzeitig wird den Bürgern erklärt, hohe Energie- und Spritpreise seien notwendig, um die Klimaziele zu erreichen.

Natürlich muss Klimaschutz seinen Preis haben. Aber dann muss man auch ehrlich darüber sprechen, was mit diesem Geld passiert. Wenn der Staat Einnahmen erzielt und gleichzeitig Haushalte und Unternehmen immer stärker belastet, kann man nicht einfach so tun, als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun. Am Ende bezahlt es der Bürger. An der Tankstelle. Beim Heizen. Im Supermarkt. Und über höhere Preise für Produkte, die in Deutschland hergestellt werden. Die großen Konzerne können reagieren. Sie können Investitionen verschieben, Produktionsstandorte vergleichen oder im Zweifel ganze Werke ins Ausland verlagern.

Der Mittelstand kann das häufig nicht. Ein Familienunternehmen, das seit drei oder vier Generationen an einem Standort produziert, hängt an seinen Mitarbeitern, Zulieferern und Kunden vor Ort. Nehmen wir einen scheinbar kleinen Bereich wie die Oberflächenveredelung von Metallteilen. Ohne diese Unternehmen funktionieren viele Lieferketten nicht. Maschinenbau, Medizintechnik oder die Hydraulikindustrie hängen an solchen spezialisierten Betrieben.

Wer energieintensive Unternehmen einfach als „nicht mehr zeitgemäß“ abtut, übersieht, wie industrielle Wertschöpfung tatsächlich funktioniert. Fällt ein Glied aus, kann das Folgen für die gesamte Kette haben. Wenn ein großer Automobilhersteller Stellen abbaut, betrifft das nicht nur die Beschäftigten des Konzerns. Es betrifft Zulieferer. Speditionen. Handwerksbetriebe. Dienstleister. Gastronomie. Einzelhandel. Kommunen.

15.000 gestrichene Stellen bedeuten deshalb nicht einfach 15.000 weniger Arbeitsplätze. Die wirtschaftlichen Folgen ziehen Kreise. Frühere Anpassungen konnten teilweise über Altersteilzeit oder Abfindungen abgefedert werden. Die kommenden Veränderungen werden schwieriger. Vor allem dann, wenn ganze Regionen gleichzeitig unter Druck geraten.

Wir sollten deshalb nicht erst reagieren, wenn das Werkstor geschlossen ist. Dann ist es zu spät. Und während die industrielle Basis unter Druck gerät, diskutiert die Politik schon über die nächste Steuererhöhung. Auch die aktuelle Debatte über die Erbschaftsteuer zeigt, wie schnell die eigentliche Frage aus dem Blick gerät. Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Deutschland hat ein Ausgaben- und Strukturproblem.

Die Staatsquote liegt inzwischen bei über 50 Prozent. Gleichzeitig bleibt vielen Beschäftigten von ihrem Brutto immer weniger Netto. Das ist der Punkt, an dem eine liberale Politik ansetzen muss. Nicht bei der Frage, wie wir noch mehr verteilen können. Sondern bei der Frage, warum der Staat überhaupt so viel vom erwirtschafteten Einkommen benötigt. Man muss dabei auch Namen nennen.

SPD und Grüne haben über Jahre den schnellen Ausstieg aus gesicherter Energieversorgung vorangetrieben. Die Union hat den endgültigen Atomausstieg in Regierungsverantwortung mit beschlossen. Wer heute so tut, als seien die Probleme erst gestern entstanden, macht es sich zu einfach. Auch die aktuelle Bundesregierung muss sich daran messen lassen, was tatsächlich passiert – und nicht daran, was in Pressekonferenzen angekündigt wird.

Deutschland braucht keine weiteren Milliardenprogramme mit großen Überschriften. Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen. Und nein, die Linkspartei ist dabei ebenfalls keine Alternative. Noch mehr Preisregulierung, höhere Vermögensabgaben und Enteignungsfantasien lösen kein einziges strukturelles Problem. Man kann nicht verteilen, was vorher niemand erwirtschaftet hat.

Das gilt übrigens nicht nur für Berlin. Auch die EU produziert immer neue Vorgaben, bei denen sich irgendwann die Frage stellt, ob noch jemand prüft, was diese Regeln in der Praxis bedeuten. Wenn technische Grenzwerte dazu führen, dass industrielle Verfahren faktisch verboten werden, obwohl sie etwa für Luft- und Raumfahrt oder den Verteidigungsbereich benötigt werden, ist etwas schiefgelaufen.

Europäische Souveränität bedeutet nicht, möglichst viele Vorschriften zu produzieren. Sie bedeutet, Europa wettbewerbsfähig und handlungsfähig zu halten. Auch bei der Verpackungsverordnung zeigt sich das bekannte Muster: Die Probleme werden früh benannt, die Politik macht trotzdem weiter und stellt später fest, dass die Umsetzung schwierig ist. So funktioniert Regulierungspolitik inzwischen viel zu häufig. Was wir brauchen, ist kein neuer Fördertopf. Wir brauchen einen Kurswechsel.

Wir brauchen einen technologieoffenen Energiemix. Ohne ideologische Denkverbote. Erneuerbare Energien gehören dazu. Speicher gehören dazu. Moderne Gaskraftwerke gehören dazu. Und auch Kernenergie darf nicht länger aus ideologischen Gründen ausgeschlossen werden. Wir brauchen außerdem ein echtes Regulierungs-Moratorium. Nicht jede Woche eine neue Vorschrift aus Berlin oder Brüssel. Stattdessen sollten wir bestehende Regeln überprüfen und streichen, was nicht mehr gebraucht wird. Und zwar nicht nur die Vorschriften der letzten drei Jahre, sondern die der letzten fünfzehn.

Wir brauchen außerdem Schluss mit einer Subventionspolitik, die Technologien künstlich am Leben hält. Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen – nicht dauerhaft Unternehmen und Geschäftsmodelle steuern. Und wir müssen die Staatsquote senken. Mehr Netto vom Brutto. Weniger Umverteilung, weniger Bürokratie und mehr Raum für private Investitionen.

Das ist keine radikale Forderung. Das ist eigentlich ziemlich klassischer Liberalismus. Wer international arbeitet, kennt den Unterschied. In Polen wird um Investitionen geworben. Genehmigungen werden schneller erteilt. Unternehmen werden gefragt, welche Bedingungen sie brauchen.

In den USA wird mit günstiger Energie und massiven Standortvorteilen um Industrie geworben. Und Deutschland? Hier diskutieren Unternehmen darüber, wie sie mit hohen Energiekosten, langen Genehmigungsverfahren und immer neuen Vorgaben zurechtkommen sollen. Kapital ist nicht patriotisch. Es sucht sich den Standort, an dem sich Investitionen rechnen.

Das ist keine Drohung. Das ist Marktwirtschaft. Deshalb müssen wir endlich aufhören, Unternehmertum wie einen Verdachtsfall zu behandeln. Ein Unternehmen, das investiert, Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt, ist kein Problem, das der Staat lösen muss. Es ist Teil der Lösung.

Deutschland hat noch immer hervorragende Unternehmen, gut ausgebildete Menschen und eine starke industrielle Basis. Aber diese Stärke ist nicht selbstverständlich. Wenn wir weiterhin Energie verteuern, Investitionen erschweren und Unternehmen mit immer neuen Regeln belasten, wird irgendwann auch die beste Substanz nicht mehr reichen.

Die Alternative ist eigentlich klar: Mehr Freiheit. Mehr Wettbewerb. Mehr Technologieoffenheit. Weniger Bürokratie. Bezahlbare Energie. Das ist keine Nostalgie nach irgendeinem vergangenen Deutschland. Es ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleibt. Und genau dafür sollte liberale Politik stehen.