90 Unternehmen. Eine Liste. Eine Frist. So funktioniert Deutschlands neue Gesinnungsstasi

Die NGO Campact hat rund 90 Unternehmen angeschrieben und ihnen eine Liste von 62 YouTube-Kanälen vorgelegt – mit der pauschalen Behauptung, alle würden direkt oder indirekt die AfD unterstützen oder gegen Minderheiten hetzen. Beigefügt eine Frist zur Stellungnahme. Auf der Liste: einige tatsächliche Extremisten, aber eben auch Tichys Einblick, Nius, Weltwoche, Kontrafunk, Apollo News, sogar eine um Ausgewogenheit bemühte Podcasterin, bei der man lange suchen müsste, um irgendeine Nähe zum Rechtsextremismus zu finden. Jedes dritte angeschriebene Unternehmen knickte ein. Sperrte Kanäle. Sicherte Prüfungen zu. Beteiligt war dabei kein Gericht. Auch kein Gesetz. Und eine Definition, die diesen Namen verdient hätte, sucht man ebenfalls vergeblich. Es reichte die Drohung, öffentlich bloßgestellt zu werden – von einer Organisation mit 145.000 Spendern im Rücken.

Nennen wir es beim Namen: Das hat mit Demokratieschutz wenig zu tun, eher mit dem Versuch, per Wirtschaftsdruck durchzudrücken, wofür im offenen Diskurs die Mehrheit fehlt. Gesinnungsstasi trifft es ziemlich genau, so unbequem das Wort auch klingt. Nicht als Behörde mit Aktenschränken, so weit sind wir nicht. Aber als Prinzip: flächendeckend erfassen, wer mit wem in Verbindung steht, wer wo Werbung schaltet, welcher Kanal welchem Konzern zu nahe kommt – und aus dieser Nähe ein Urteil über die politische Zuverlässigkeit ableiten. Straftaten prüft dabei niemand. Geprüft wird, neben wessen Videos automatisiert ein Werbebanner erscheint. Reicht als Grundlage für ein Gesinnungsurteil, das über eine Geschäftsbeziehung entscheiden soll. Nicht die Tat zählt, sondern die Nähe. Der Anschein.

So etwas braucht Struktur. Jemanden, der Listen führt, Fristen setzt, öffentlich Buch führt über Wohlverhalten und Verweigerung. Irgendwer wertet da systematisch aus, neben welchen Videos welche Werbung läuft. Irgendwer tippt die Fristbriefe, dutzendfach, fast wortgleich. Und hinterher zählt die Pressestelle öffentlich zusammen, wie viele Unternehmen sich „kooperativ“ gezeigt haben. Kooperativ. Als hätte man es mit einem Verhör zu tun und nicht mit einer Werbebuchung. Zivilgesellschaftliches Engagement im klassischen Sinne sieht anders aus. Was hier läuft, ist ein Einschüchterungsapparat mit professionellen Strukturen, der sich ein Bild von der politischen Zuverlässigkeit Dritter macht und danach handelt, ohne dass diese Dritten sich irgendwo dagegen wehren könnten.

Neu ist das Muster nicht. Schon im vergangenen Herbst reichte es, dass der dm-Chef mit einem AfD-Politiker sprechen wollte – reden, nicht kooperieren, nicht werben, nicht koalieren –, damit Campact eine Kampagne lostrat. Sofortiges Bekenntnis zur Brandmauer, forderte man, samt einer Boykottparole für die Kundschaft gleich mitgeliefert: „Hier bin ich Mensch, hier kauf ich nicht mehr ein.“ Schon das Gespräch war der Tabubruch, nicht die Zustimmung. Wer redet, gilt als kontaminiert. Reinheitsdenken nennt man das, und Reinheitsdenken endet in der Geschichte selten gut, egal auf welcher Seite es auftaucht.

Interessant wird es bei der Selbstlegitimation. Campact versteht sich nicht als eine Stimme unter vielen, sondern als Wächter der Demokratie selbst, als letzte Instanz gegen deren angebliche Zerstörung durch die AfD. Und aus so einem Selbstbild folgt fast zwangsläufig: Wer sich zum Hüter erklärt, hält irgendwann jedes Mittel für gerechtfertigt, egal ob es noch etwas mit den Prinzipien zu tun hat, die er angeblich schützt. Verteidigt wird hier längst nicht mehr Demokratie im eigentlichen Sinn, sondern eine bestimmte, korrumpierte Vorstellung davon – eine, in der abweichende Meinungen nicht mehr neben der eigenen stehen dürfen, sondern aktiv bekämpft werden müssen, notfalls mit Mitteln, die selbst nicht mehr demokratisch sind.

Darin liegt der eigentliche Bruch: Die Bewegung ersetzt den demokratischen Grundkonsens durch die Vorstellung von Demokratie als Dauerabwehrkampf gegen den inneren Feind. Mehrheiten wechseln normalerweise, Minderheiten genießen Schutz, und im Zweifel entscheidet der Rechtsstaat, nicht die Kampagne mit dem größten Spendenaufkommen. Wer hier nicht klar auf der richtigen Seite steht, wird selbst verdächtig – der Drogeriekettenchef, weil er mit dem falschen Mann geredet hat. Beim nächsten Mal trifft es vielleicht einen Konzern, der zu langsam reagiert, oder eine Journalistin, deren Recherche zu unvoreingenommen ausfällt. Strukturell unterscheidet sich diese Haltung kaum von den autoritären Systemen, gegen die sie sich angeblich richtet. Nur mit gutem Gewissen obendrauf.

Und darin liegt die eigentliche Gefahr. Nicht zu viel Demokratie wird hier eingefordert, sondern eine Version davon, die mit der liberalen Idee kaum noch was gemein hat. Sobald Legitimität nicht mehr aus Verfahren und Recht kommt, sondern aus der moralischen Gewissheit einer selbsternannten Wächtergruppe, hört Demokratie auf, sich selbst zu verteidigen. Sie schafft sich ab und hält das für Rettung. Meinungsfreiheit wird untergraben, der Rechtsstaat übergangen, willkürlicher Wirtschaftsdruck salonfähig gemacht – im Namen der Demokratie, wohlgemerkt. Am Ende steht so ein Apparat gefährlicher da als die Ränder, gegen die er vorgibt anzutreten. Von außen sieht man das kaum. Von innen frisst es sich durch, Stück für Stück, immer mit dem Argument, man tue es doch nur zum Schutz.

Diese Selbstgerechtigkeit sollte man sich vor Augen führen. Man versteht sich als letzte Verteidigungslinie gegen Rechtsextremismus und greift dabei zu Methoden, vor denen die eigene Geschichtsschreibung eigentlich warnt. Schwarze Listen zum Beispiel. Berufsverbote durch die Hintertür. Öffentliche Denunziation, die als Druckmittel funktioniert, weil sie funktionieren soll. Die antikommunistischen Blacklists der McCarthy-Ära funktionierten nach demselben Prinzip – nicht Gerichte entschieden über die berufliche Existenz von Künstlern und Journalisten, sondern eine Kampagne, die genug wirtschaftlichen Druck erzeugte, dass Studios aus Vorsicht kapitulierten. Wer diese Logik für typisch rechts hält, hat entweder wenig Ahnung von Geschichte oder will keine haben. Links, rechts, spielt für den Mechanismus keine Rolle – er braucht nur genug Druckmittel und genug Angst vor Reputationsschaden. Widerlegen muss man dabei niemanden. Teuer machen reicht.

Und an dieser Stelle kommen wir nicht drumherum, auch nach innen zu schauen. In Teilen der eigenen Mitgliedschaft lässt sich seit Jahren eine gewisse Bereitschaft beobachten, sich mit genau dieser Gesinnungslogik zu arrangieren – aus falsch verstandener Anschlussfähigkeit, aus Angst vor dem nächsten Shitstorm, aus dem Wunsch, in bestimmten Berliner Kreisen weiterhin für gesellschaftsfähig gehalten zu werden. Wer schweigt, wenn ein Parteifreund öffentlich denunziert wird, weil er mit dem Falschen geredet hat. Wer Kampagnen wie diese stillschweigend goutiert, solange sie nur die AfD-Peripherie treffen, ohne zu bemerken, dass dasselbe Prinzip morgen jede unbequeme liberale Position erwischen kann. Wer glaubt, vorauseilende Distanzierung schütze vor der Schusslinie, und damit genau die Definitionsmacht anerkennt, die eigentlich bestritten werden müsste.

Kein Randthema. Eine Frage, die an die Substanz geht. Eine Partei, die sich liberal nennt, aber bei jeder Gelegenheit den bequemsten Weg wählt statt die eigenen Prinzipien zu verteidigen, hat aufgehört, liberal zu sein – sie läuft nur noch mit. Man darf sich ruhig fragen: Passt sich das noch taktisch an, oder haben sich in Teilen der Strukturen längst Positionen breitgemacht, die mit klassisch-liberalem Denken nur noch das Parteibuch teilen? Individuelle Freiheit gehört da eigentlich dazu. Meinungsvielfalt auch. Und Skepsis gegenüber jeder Art organisierten Zwangs, ganz gleich von welcher Seite er kommt. Man braucht dafür keine Verschwörungserzählung von gezielt platzierten U-Booten. Am Ende zählt nur, dass eine Partei sich selbst aushöhlt, wenn sie nicht mehr den Mut hat, unbequeme Positionen zu vertreten, sobald sie im eigenen Milieu nicht mehr mehrheitsfähig sind.

Kaum überraschend, dass diese Form von Gesinnungsdruck fast ausschließlich aus jenem Lager kommt, das Staat und Kollektiv traditionell über Individuum und Markt stellt. Wer moralisch legitimierten Mehrheiten – oder auch nur gut finanzierten, gut organisierten Minderheiten mit Sendungsbewusstsein – zutraut, unternehmerische Entscheidungen und individuelle Meinungsfreiheit dem eigenen Weltbild zu unterwerfen, hat längst die Grenze zwischen privater Überzeugung und legitimem Zwang verschoben. Hayek nannte das den Weg zur Knechtschaft. Kein plötzlicher Umsturz. Eher eine schleichende Gewöhnung an den Gedanken, dass Zwang gegen Andersdenkende in Ordnung geht, solange die eigene Sache moralisch gut genug klingt.

Wer sich die einzelnen Schritte dieser Gewöhnung ansieht, erkennt ein Muster. Zuerst die Kampagne gegen Werbepartner unliebsamer Medien, verpackt als freundliche Bitte um Auskunft. Dann die öffentliche Liste derer, die nicht sofort spuren, samt dem impliziten Vorwurf, durch Nichthandeln selbst zum Steigbügelhalter zu werden. Irgendwann die Forderung nach staatlicher Regulierung, damit man sich den mühsamen privaten Druck sparen kann – im Gewand des Pragmatismus, tatsächlich die Verlagerung der Gesinnungsprüfung von der Zivilgesellschaft zum Staat. Und am Ende verschiebt sich die Grenze dessen, was überhaupt als legitime Meinung gilt, so lange, bis der Ruf nach einem Staat steht, der Wirtschaft, Presse und öffentlichen Diskurs zentral steuert, um die richtige Gesinnung dauerhaft abzusichern. Keine Revolution nötig, kein Panzer vor dem Parlament. Nur die schleichende Umfunktionierung bestehender Institutionen, bis niemand mehr genau sagen kann, wann eigentlich die Grenze überschritten wurde. Eine Revolution braucht es dafür nicht. Auch keinen Panzer vor dem Parlament. Am Ende dieser Straße steht der demokratische Sozialismus, und der kommt nicht als Enteignung über Nacht. Er kommt als moralisch verbrämter Kollektivzwang, dem sich keiner mehr entziehen kann, ohne wirtschaftlich draufzuzahlen.

Wer das für übertrieben hält, sollte sich fragen, warum Campact nicht auf das bessere Argument setzt, sondern auf die Kündigung wirtschaftlicher Grundlagen. Wer von der eigenen Position überzeugt ist, braucht keine Ächtungslisten. Zum wirtschaftlichen Zwang greift, wer an der Überzeugungskraft der eigenen Argumente zweifelt – die stille Ahnung, dass man im offenen, fairen Wettbewerb nicht sicher gewinnen würde, treibt die ganze Bewegung an. Sicherer scheint es, dem Gegner die Plattform zu entziehen, bevor er überhaupt Gelegenheit bekommt, sich zu behaupten.

Dass die Junge Freiheit postwendend mit einer eigenen schwarzen Liste kontert und AfD-Funktionärin Erika Steinbach mal wieder ihren Audi-Boykott verkündet, macht die Sache nicht besser. Zeigt aber etwas: Diese Methode ist längst Blaupause für jeden, der Politik nicht über Argumente, sondern über organisierten Wirtschaftsdruck betreiben will – nur tritt die eine Seite mit dem moralischen Nimbus der Demokratieverteidigung auf, während sie strukturell dasselbe tut wie die Gegenseite. An der Schuldfrage im konkreten Fall ändert das nichts: Campact hat angefangen, Campact hat die Fristen gesetzt, Campact trägt die Verantwortung für die Eskalation. Aber die Richtung ist klar erkennbar: eine Spirale, an deren Ende jedes Unternehmen zwischen zwei feindlichen Lagern zerrieben wird, bis der einzig rationale Schritt darin besteht, sich aus jeder öffentlichen Debatte zurückzuziehen. Profitieren würde davon niemand außer jenen, die von einem immer polarisierteren, immer einschüchterungsanfälligeren Diskurs leben.

Man sollte an dieser Stelle auch den Blick auf die Werbewirtschaft selbst nicht scheuen. Brand Safety, also der Schutz einer Marke vor unerwünschter inhaltlicher Nachbarschaft, ist ein legitimes unternehmerisches Anliegen – kein Melissengeisthersteller muss sein Beruhigungsmittel neben hitzigen Debattenformaten bewerben. Genau darauf beruft sich Campact: Man liefere Unternehmen doch nur Informationen für eine informierte Entscheidung. Nur hält diese Lesart der Realität nicht stand. Eine informierte Entscheidung braucht neutrale, differenzierte Information. Wer 62 Kanäle unterschiedslos als rechtsextrem und hetzerisch labelt, obwohl darunter etablierte, wenn auch konservative Meinungsmedien sind, liefert kein Informationsangebot, sondern ein fertiges Urteil samt Handlungsanweisung. Der Unterschied zwischen Aufklärung und Nötigung zeigt sich genau hier: Bleibt dem Adressaten eine echte Wahl, oder legt Fristsetzung plus öffentliche Namensnennung plus die Drohung eines Shitstorms nur eine einzige Reaktion nahe? Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann, hat die Berliner Zeitung den Campact-Brief treffend genannt – eine Formulierung, die eigentlich aus dem organisierten Verbrechen stammt, nicht aus dem Vokabular demokratischer Zivilgesellschaft. Zufall dürfte das nicht sein.

Auch über die Anreize sollte man sich nichts vormachen. Ein Unternehmen, das einmal einknickt, schafft einen Präzedenzfall, auf den sich die nächste Kampagne beruft. Wer heute aus Vorsicht ein paar Kanäle sperrt, sieht sich morgen mit einer längeren Liste konfrontiert, übermorgen mit der nächsten. Erfolg erzeugt Nachahmung, Nachahmung erzeugt Radikalisierung der Methode, und die Grenze dessen, was als hetzerisch gilt, wandert mit jeder erfolgreichen Kampagne ein Stück weiter. Kein natürlicher Endpunkt in Sicht – der nächste Erfolg liefert immer nur die Vorlage für die nächste, weiter gefasste Forderung. Genau deshalb lohnt es sich, dieser Logik nicht schon beim ersten, scheinbar harmlosen Schritt nachzugeben, sondern das Prinzip von Anfang an zu benennen.

Die Antwort der FDP muss klar sein, und sie fängt bei uns selbst an. Wir verteidigen auch die Meinungen, die uns nicht gefallen – nicht weil wir sie teilen, sondern weil die Alternative, die Definitionsmacht einer selbsternannten Kampagnenorganisation zu überlassen, der erste Schritt in eine Gesinnungsordnung ist, aus der es kein Zurück gibt. Wir stellen uns gegen jede Form organisierten Wirtschaftszwangs zur Durchsetzung politischer Gesinnung, egal ob er sich Brandmauer oder Ächtungsliste nennt, egal von welcher Seite. Und wenn Markt, Presse und Zivilgesellschaft sich erst einmal daran gewöhnt haben, sich dem Gesinnungsdruck zu beugen, ist der Ruf nach einem Staat, der diese Ordnung dauerhaft absichert, nicht mehr weit. Wer sich Liberaler nennt, sollte diese Haltung nicht nur in Sonntagsreden vertreten, sondern gerade dann, wenn es unbequem wird – wenn der eigene Freundeskreis, das eigene Milieu anderer Meinung ist. Wer dazu nicht bereit ist, sollte sich fragen, ob er wegen der Prinzipien in dieser Partei ist oder nur wegen des Namens, während er längst die Positionen derer vertritt, die diese Prinzipien abschaffen wollen.

Dagegen setzen wir, was liberale Politik immer ausgezeichnet hat: Vertrauen in den offenen Diskurs. Vertrauen in den Wettbewerb der Ideen. Vertrauen darin, dass am Ende das bessere Argument gewinnt – statt Drohung, Boykott und Ächtungsliste. Eine Demokratie, die ihre Gegner nicht mehr aushält, sondern wirtschaftlich vernichten will, hat mit liberaler Demokratie nicht mehr viel zu tun. Und eine liberale Partei, die dabei zusieht, ohne sich selbst zu hinterfragen, verdient den Namen liberal nicht mehr lange. Wer sie retten will, muss beide Fragen stellen – die nach Campact, und die nach sich selbst.