Wahlprogramm 2026: Call for Papers - Moratorium für ideologische Straßenumbenennungen – Bürger entscheiden, nicht das Bezirksamt

Straßennamen sind in Berlin zunehmend zum Spielball ideologischer Politik geworden. Fälle wie die Umbenennung der Mohrenstraße oder der geplante 300.000-Euro-Tausch der Magdalenenstraße in „Campus für Demokratie“ zeigen: Entscheidungen fallen hinter verschlossenen Türen, ohne offene Debatte oder echte Bürgerbeteiligung. Die Kosten sind enorm, der Nutzen zweifelhaft. Statt historische Aufarbeitung zu fördern, betreibt die Verwaltung Symbolpolitik, die weder Orientierung noch Zusammenhalt stärkt. Währenddessen fehlen Mittel in Bildung, Infrastruktur und Verwaltung. Bürger erleben so eine Politik, die Prioritäten an ihren Bedürfnissen vorbei setzt, und sich selbst feiert, statt Probleme zu lösen.

Lösungsvorschlag:

Berlin braucht eine Erinnerungspolitik mit Augenmaß und demokratischer Legitimation:

1. Sofortiges Moratorium für alle ideologisch motivierten Straßen- und Platzumbenennungen.
2. Verbindliche Bürgerbeteiligung: Volksentscheid im Kiez oder Bürgerbefragung vor jeder geplanten Umbenennung.
3. Volle Kostenoffenlegung jeder Maßnahme, inkl. aller Folgekosten (BVG, Karten, Verwaltung).
4. Transparente Kriterien für Umbenennungen, festgeschrieben im Berliner Straßengesetz, um Willkür zu verhindern.
5. Fokus auf Bildung statt Symbolpolitik: Investition der eingesparten Mittel in historische Bildungsprojekte, Stadtführungen und öffentliche Debatten.

So sichern wir, dass Erinnerungspolitik in Berlin aus freier Debatte entsteht, nicht aus ideologischen Verwaltungsakten – und dass Steuergeld dort ankommt, wo es echte Wirkung für die Stadt und ihre Bürger entfaltet.