Wahlprogramm 2026: Call for Papers - Klare und wirksame Drogenpolitik: Hilfe statt Symbolpolitik

Der offene Drogenkonsum in Berlin ist immer sichtbarer, an Bahnhöfen, in Parks und zunehmend auch in Wohnvierteln. Viele Berlinerinnen und Berliner erleben dadurch Unsicherheit im Alltag. Gleichzeitig wächst der Eindruck, dass Politik und Verwaltung keinen wirksamen Plan haben. Statt einer klaren Linie dominieren Symbolpolitik, Zuständigkeitsdebatten und Verdrängung. Repressive Maßnahmen verschieben Szenen von einem Kiez in den nächsten, ohne das Problem zu lösen. Therapieplätze sind rar, Prävention kaum sichtbar. Das Ergebnis: Wachsende Distanz zwischen Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger und politischen Entscheidungen, verbunden mit Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Lösungsvorschlag:

Berlin braucht eine klare, liberale Drogenpolitik, die sowohl Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleistet als auch Suchtkranken wirksam hilft. Dazu schlagen wir vor:

• Prävention ausbauen: Flächendeckende, altersgerechte Programme an Schulen und in sozialen Einrichtungen, um frühzeitig über Risiken aufzuklären.
• Mehr Therapie- und Beratungsplätze: Kapazitäten kurzfristig ausweiten, damit Hilfesuchende nicht monatelang warten müssen.
• Niedrigschwellige Hilfeangebote stärken: Drogenkonsumräume und mobile Hilfeteams gezielt dort einsetzen, wo Szenen entstehen, nicht als Einladung, sondern als Übergang in Hilfe.
• Klare Regeln im öffentlichen Raum: Polizei und Ordnungsämter müssen konsequent einschreiten, wenn Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt sind. Ziel ist nicht Verdrängung, sondern Schutz der Allgemeinheit.
• Kooperation statt Zuständigkeitsstreit: Einrichtung einer landesweiten Koordinierungsstelle, die Senat, Bezirke und Hilfeträger vernetzt, Maßnahmen bündelt und Ergebnisse überprüfbar macht.

So wird Berlin sowohl der Verantwortung für Sicherheit gerecht als auch der Pflicht, suchtkranken Menschen echte Perspektiven zu bieten.