Wahlprogramm 2026: Call for Papers - Fahrradkennzeichen: Fairness, Sicherheit und Verantwortung im Straßenverkehr

Allein 2024 wurden in Berlin über 34.000 Verkehrsverstöße durch Radfahrer registriert – Rotlichtverstöße, Handy am Lenker, Fahren auf Gehwegen. Diese Verstöße gefährden nicht nur die Radfahrenden selbst, sondern auch Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer. Während Autos, Motorräder und sogar E-Scooter eindeutig identifizierbar sind, bleiben Radfahrer bei Regelverstößen oft anonym. Gleichzeitig ist Fahrraddiebstahl eines der häufigsten Alltagsdelikte: Jährlich verschwinden zehntausende Räder, die Aufklärungsquote bleibt niedrig. Viele Berlinerinnen und Berliner empfinden dies als ungerecht: Wer am Straßenverkehr teilnimmt und Eigentum schützen möchte, braucht Nachvollziehbarkeit, klare Regeln und sichtbare Verantwortung. Fehlende Kontrollen und unzureichende Identifizierbarkeit untergraben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Lösungsvorschlag:

Wir Freie Demokraten schlagen die Einführung eines Fahrradkennzeichens mit Pflichtversicherung vor, analog zum Mofa- oder E-Scooter-Kennzeichen. Dieses Modell ist seit Jahrzehnten erprobt: Mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung erhalten Halter jährlich ein Kennzeichen, das gleichzeitig den Versicherungsschutz nachweist. Die Beantragung ist einfach, online oder vor Ort möglich. Kostenpunkt: ca. 40 € pro Jahr (Haftpflicht + Kennzeichen).

• Nachvollziehbarkeit von Verstößen – Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer.
• Klärung von Haftungsfragen – Geschädigte erhalten schneller Sicherheit.
• Diebstahlschutz – einheitliche Kennzeichnung erschwert Hehlerei und erleichtert Rückgabe gestohlener Räder.
• Praktikables System – Farbwechsel der Kennzeichen wie beim Mofa macht Versicherungsschutz auf den ersten Blick erkennbar.
• Digitale Lösungen – digitale Versicherungsbescheinigungen erleichtern Kontrollen und Fahrerwechsel.
• Moderner Vollzug – Fahrradstaffeln der Polizei Berlin sorgen für konsequente, verhältnismäßige Kontrolle.

Eine freiheitliche Verkehrspolitik bedeutet: Jeder kann sich frei bewegen – aber niemand auf Kosten anderer. Regeln müssen für alle gelten. Nur so schaffen wir mehr Respekt, Sicherheit und Fairness im Straßenverkehr.