Wahlprogramm 2026: Call for Papers - Extremismus stoppen: Sicherheit und Freiheit in Berlin verteidigen

Die Zahl extremistischer Gewalttaten in Berlin nimmt zu, aus dem linken, rechten und islamistischen Spektrum. Während radikale Minderheiten mit Gewalt Aufmerksamkeit erzwingen, erleben die meisten Berlinerinnen und Berliner Unsicherheit und das Gefühl, dass ihre Freiheit bedroht ist. Politik und Verwaltung wirken gefangen im Kulturkampf, statt entschlossen gegenzusteuern. Für die Mehrheit der Menschen geht es nicht um ideologische Grabenkämpfe, sondern um die Möglichkeit, in Sicherheit zu leben, zu arbeiten und ihre Pläne zu verwirklichen. Wenn Polizei und Justiz zu schwach ausgestattet sind und die Zivilgesellschaft nicht gestärkt wird, droht Berlin weiter zum Spielfeld extremistischer Gruppen zu werden, und die liberale Mitte verliert Vertrauen.

Lösungsvorschlag:

Berlin braucht eine klare Linie gegen jede Form extremistischer Gewalt – egal ob von links, rechts oder islamistisch motiviert. Wir schlagen vor:

• Konsequente Strafverfolgung: Polizei und Justiz personell und technisch so ausstatten, dass Straftaten schnell aufgeklärt und Täter zügig verurteilt werden.
• Gleiches Recht für alle: Extremismus wird unabhängig von ideologischer Herkunft verfolgt, keine Relativierungen, keine blinden Flecken.
• Zivilgesellschaft stärken: Initiativen, Nachbarschaften und Vereine fördern, die Dialog und Miteinander unterstützen und Radikalisierung vorbeugen.
• Polizei-Präsenz erhöhen: Mehr sichtbare Präsenz in Hotspots, bessere digitale Ermittlungswerkzeuge und verlässlicher Schutz für Einsatzkräfte.
• Frühe Prävention: Schulen, Jugendarbeit und Integrationsprojekte nutzen, um Anfälligkeit für Radikalisierung, ob politisch oder religiös, zu verringern.

Unser Ziel ist klar: Berlin darf nicht zur Bühne radikaler Minderheiten werden. Es soll eine Stadt sein, in der die Mehrheit in Sicherheit, Frieden und Freiheit leben kann.