Wahlprogramm 2026: Call for Papers - Effektiv statt symbolisch – Verwaltung im Dienst der Bürger – Parkplätze erhalten, Beschlüsse respektieren

In Schöneberg blockieren seit über einem Jahr acht falsch platzierte Parkautomaten wertvolle Stellplätze. Zwei Mal hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, diese Geräte zu versetzen – geschehen ist nichts. Die zuständige Stadträtin (Grüne) ignoriert demokratische Beschlüsse und lässt die Flächen ungenutzt. Für Anwohner, Gewerbetreibende und Besucher bedeutet das: mehr Parkplatzsuche, höhere Belastung und sinkende Lebensqualität. Dieser Fall steht sinnbildlich für eine Verkehrspolitik, die ideologisch gegen Autofahrer vorgeht, statt praktische Lösungen für den Kiez zu finden. Die Wahlanalyse zeigt: Bürger verlieren das Vertrauen, wenn Politik Beschlüsse nicht umsetzt und Alltagsprobleme ignoriert.

Lösungsvorschlag:

Berlin braucht eine Verkehrspolitik, die demokratische Beschlüsse respektiert und Alltagsprobleme zügig löst:

  1. Sofortige Umsetzung von BVV-Beschlüssen: Gesetzliche Frist (z. B. 3 Monate) für die Umsetzung bezirklicher Beschlüsse, mit Pflicht zur schriftlichen Begründung bei Verzögerungen.
  2. Parkraum erhalten: Kein Abbau von Stellplätzen ohne tragfähiges, vorab beschlossenes Mobilitätskonzept für den betroffenen Kiez.
  3. Verantwortung festschreiben: Stadträte müssen für die Umsetzung von BVV-Entscheidungen rechenschaftspflichtig sein – bis hin zu Abwahlverfahren bei wiederholter Verweigerung.
  4. Bürgerbeteiligung stärken: Anwohner, Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen müssen bei Parkraum- und Verkehrsplanung verbindlich eingebunden werden.
  5. Verkehrspolitik ideologiefrei gestalten: Fokus auf funktionierende Lösungen, die Fuß-, Rad-, und Autoverkehr gleichermaßen berücksichtigen.

So zeigen wir: Berlin gehört den Bürgern, nicht einer ideologisch abgehobenen Bürokratie – und Politik muss verbindlich handeln, statt Beschlüsse zu verschleppen

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