Wahlprogramm 2026: Call for Papers - Effektiv statt symbolisch – Sicherheit durch gezielte Polizeiarbeit statt pauschales Messerverbot

Berlin diskutiert derzeit über ein pauschales Messer- und Waffenverbot im öffentlichen Raum. Die Polizeigewerkschaft warnt jedoch: „Ein pauschales Waffen- und Messerverbot klingt zwar erstmal konsequent – ist aber letztlich Symbolpolitik“. Ein solches Generalverbot würde Anlass- und verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglichen – ohne konkreten Anlass – und damit das Vertrauen in Rechtshandeln untergraben. Zugleich kann organisierte Kriminalität durch Bußgelder kaum abgeschreckt werden. Berlin braucht pragmatische Lösungen, die Sicherheit effektiv erhöhen, ohne die Freiheit der Bürger einzuschränken.

Lösungsvorschlag:

Berlin braucht Sicherheitskonzepte mit Wirkungsstärke, nicht symbolische Verbote:

1. Fokus auf Brennpunkte setzen: Statt Stadtverbot: gezielte Verbotszonen an gefährlichen Orten wie Görlitzer Park, Kottbusser Tor, Leopoldplatz beibehalten und effektiv umsetzen.
2. Polizeiausstattung stärken: Mehr Personal und moderne Technologie (z. B. KI-unterstützte Gefahrenanalysen), damit Verdachtskontrollen rechtssicher und effektiv bleiben.
3. Vertrauen durch Transparenz: Einsätze und Kontrolldaten verfügbar machen, um Bürgern nachvollziehbare Informationen und Sicherheit zu bieten.
4. Klare Rechtsgrundlagen: Ämter und Polizei sollen dort konsequent durchgreifen, wo Gefährdungslagen vorliegen – mit rechtssicheren Regelungen und ohne Verdachtshoheit.
5. Bürgernahe Kommunikation: Die Haltung der DPolG teilen – Sicherheit darf nicht symbolisch sein, und wir müssen erklären, warum wir auf Effektivität statt Verbote setzen.