Wahlprogramm 2026: Call for Papers - Berlinweite Parkvignetten – fair, digital, marktwirtschaftlich
Das aktuelle System der Parkraumbewirtschaftung in Berlin ist zersplittert, bürokratisch und ungerecht. Parkvignetten sind streng an den Wohnbezirk gebunden. wer in Pankow lebt, aber täglich in Mitte arbeitet, hat keinen Zugang. Das schränkt Mobilität ein, erschwert den Alltag vieler Berufstätiger und lässt den öffentlichen Raum zum Privileg derjenigen werden, die zufällig im „richtigen“ Kiez wohnen oder sich private Stellplätze leisten können. Gleichzeitig decken die aktuellen Gebühren weder Kosten noch spiegeln sie den tatsächlichen Nutzungswert wider. Bezirksinteressen, Einnahmenverteilung und veraltete Verwaltungsstrukturen blockieren Reformen. Das Ergebnis: ein ineffizientes System ohne marktwirtschaftliche Steuerung und mit unnötig hohem Verwaltungsaufwand.
Lösungsvorschlag:
Berlin braucht eine moderne, faire und effiziente Parkraumbewirtschaftung:
- Berlinweite Gültigkeit von Parkvignetten – mit digitaler Verwaltung und einheitlichen Standards in allen Bezirken.
- Marktwirtschaftliche Preisgestaltung: Gebühren nach Nutzungswert, angepasst an Lage, Nachfrage und Parkdauer, um Engpässe gezielt zu steuern.
- Digitalisierung statt Bürokratie: Online-Anträge, zentrale Plattform, automatische Zahlungssysteme.
- Flexibilität für alle Bürger: Nutzung von Parkraum nicht nur im Wohnkiez, sondern stadtweit – mit Anreizen für ÖPNV und Carsharing-Kombinationen.
- Einnahmengerechtigkeit: Klare Verteilungsschlüssel zwischen Land und Bezirken, gekoppelt an Investitionen in Mobilität, Parkraum-Management und Verkehrslenkung.
So schaffen wir ein System, das Mobilität als Grundbedürfnis anerkennt, die Verwaltung entlastet und durch digitale Steuerung sowohl Umwelt- als auch Gerechtigkeitsziele miteinander verbindet. Berlin wird beweglicher, gerechter und moderner – ohne ideologische Scheuklappen.