Wahlprogramm 2026: Call for Papers - Berlin gegen Antisemitismus – Freiheit schützen, jüdisches Leben stärken
Die neuesten Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen: Antisemitische Straftaten haben in Deutschland und auch in Berlin ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Dieser Hass kommt aus unterschiedlichen ideologischen Richtungen – von rechts, von links und aus islamistisch motivierten Milieus und trifft das Herz unserer offenen Gesellschaft. Jüdisches Leben in Berlin ist sichtbar bedroht: verbale und körperliche Angriffe, Hetze im Netz, Einschüchterungen im Alltag. Die Wahlanalyse zeigt, dass viele Bürger klare, unmissverständliche Positionen in solchen gesellschaftlichen Kernfragen erwarten. Schweigen oder weichgespülte Formulierungen zerstören Vertrauen. Für eine liberale Partei wie die FDP muss klar sein: Freiheit und Sicherheit für alle – besonders für Minderheiten – sind nicht verhandelbar.
Lösungsvorschlag:
Berlin muss entschlossen, sichtbar und bürgernah gegen Antisemitismus vorgehen:
- Null-Toleranz-Strategie: Antisemitische Straftaten konsequent erfassen, in einer berlinweiten Statistik transparent machen und durch Polizei und Justiz zügig verfolgen.
- Schutz jüdischer Einrichtungen: Dauerhafte, verlässliche Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen, Schulen und Kulturzentren.
- Prävention in Schulen: Verbindliche Bildungsprogramme gegen Antisemitismus, die historische Aufklärung mit Gegenwartsbezug verbinden; Einbindung von Zeitzeugen und jüdischen Organisationen.
- Zivilgesellschaft stärken: Förderung lokaler Initiativen in den Bezirken, die jüdisches Leben sichtbar machen, Begegnungen ermöglichen und Vorurteile abbauen.
- Politisches Vorbild: Klare Haltung aller Senats- und Bezirksvertreter gegen jede Form von Judenhass – ohne Relativierungen.
So wird Berlin zum Vorreiter für eine wehrhafte Demokratie, die Vielfalt schützt, jüdisches Leben selbstverständlich macht und Antisemitismus – egal aus welcher Richtung – keine Chance lässt.